Quecksilber-Belastung für die Lippe umstritten

Trianel-Anhörung

In der jahrelangen Auseinandersetzung um das Trianel-Kraftwerk wird seit Dienstag ein weiteres Kapital geschrieben: Diesmal sind die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren der Knackpunkt. Eine wichtige Frage: Wie viel Quecksilber landet in der Lippe?

LÜNEN

von Von Peter Fiedler

, 04.10.2011, 13:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Hotel Am Stadtpark läuft seit Dienstag der Erörterungstermin Sachen Trianel-Kraftwerk.

Im Hotel Am Stadtpark läuft seit Dienstag der Erörterungstermin Sachen Trianel-Kraftwerk.

Statt bis zu neun Kilogramm sollen durch Abwässer aus dem Trianel-Kraftwerk weniger als 200 Gramm Quecksilber pro Jahr in die Lippe gelangen. Diese überraschende Ankündigung machte Trianel zum Auftakt des Erörterungstermins zu den wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Aufgrund des aktuellen Standes der Technik bei der Behandlung der Abwasser aus der Rauchgasreinigungsanlage des Kraftwerks könne die Belastung des Flusses deutlich reduziert werden.

Auf Seiten der Naturschützer und Kraftwerksgegner hielt sich die Begeisterung dennoch in Grenzen. Sie fühlten sich von den neuen Daten überfahren und düpiert: „Sie muten uns zu, über Werte zu debattieren, die nicht Verfahrensgegenstand sind. Es ist unzumutbar, wie es jetzt läuft“, erklärte Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vertritt. Der Hintergrund: 2007 war der Genehmigungsantrag gestellt und von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt worden – mit der Erlaubnis, bis zu neun Kilogramm Quecksilber/Jahr einzuleiten.

Die Genehmigung ist aber wegen einer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klage des BUND nicht rechtskräftig. Die Kläger rügten u.a., dass im Vorfeld der Behördenentscheidung keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfand. Das sah dann offenbar auch die Behörde als Versäumnis und führte die Beteiligung nachträglich durch. Selbst wenn die Quecksilberbelastung auf unter 200 Gramm/Jahr sinken sollte, lehnen die Umweltschützer angesichts der Vorbelastungen der Lippe jede weitere Zusatzbelastung ab. Sie berufen sich u.a. auf das Verschlechterungsverbot. „Irgendwann kommt der Punkt, wo man sagen muss: Das Fass ist voll“, so Teßmer.

Für Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese hingegen „ist die Einleitung so gering, dass keine Verschlechterung insgesamt zu befürchten ist.“ Riese pochte auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Wir vertreten einen vermittelnden Ansatz“, sagte Rebecca Semmler, Dezernentin der Bezirksregierung. Es komme auf die Erheblichkeit der Verschlechterung an und darauf, ob man die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie – eine bestimmte Qualität zu einem bestimmten Zeitpunkt – noch erreichen könne. „Es kann nicht sein, dass der Letzte in der Kette gar nicht mehr einleiten kann“, so Semmler.

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