Wie stark machen sich die Parteien bei der Bundestagswahl fürs Radfahren? Wir haben nachgeschaut. © Optik Dittgen
Radfahrer im Kreis Unna

Radfahrer und die Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien vor der Wahl

Was wollen die Parteien eigentlich für Radfahrer erreichen? Wir haben die Programme von CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen, FDP und AfD analysiert und die Wahlversprechen für Sie zusammengetragen.

Der Stellenwert, den Parteien dem Thema Radfahren beimessen, lässt sich im Ansatz daran erkennen, wie oft es in den mitunter Hunderte Seiten starken Wahlprogrammen der Parteien vorkommt. So tauchen die Begriffe „Radfahrer“, „Fahrrad“ und „Radverkehr“ am häufigsten im Wahlprogramm der Grünen auf und werden 17-mal erwähnt. Mit Abstand folgen CDU (6-mal), Linke (4-mal), FDP (3-mal), SPD (2-mal) und AfD (keine Erwähnung).

In den Wahlprogrammen kristallisieren sich mit Bezug aufs Radfahren zwei Kategorien heraus, nach denen sich die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien untersuchen lassen: Ziele zum Ausbau der Infrastruktur und solche zum Schutz von Radfahrern. Die entsprechenden Passagen aus den Programmen finden Sie hier zusammengefasst.

Infrastruktur für das Radfahren

CDU:

Die Christdemokraten berufen sich auf den Nationalen Radverkehrsplan und wollen diesen „mit Nachdruck“ umsetzen. Radwege sollen ausgebaut und gut vernetzt werden, mehr Radschnellwege für mehr Sicherheit und Abstellmöglichkeiten sorgen.

Bundestagswahl 2021

Radfahren bei der CSU

Die CDU-Schwesterpartei hat mit Schwerpunkt auf Bayern ein eigenes Wahlprogramm aufgelegt. Der Vollständigkeit halber: Die Worte „Radfahrer“, „Fahrrad“ oder „Radverkehr“ sind darin nicht zu finden.

Immer mehr Menschen würden auf Rad und Bahn umsteigen wollen. Daran müsse sich die Verkehrsinfrastruktur orientieren, dabei aber „auch die vielfältigen Realitäten in Stadt und Land anerkennen“, heißt es im Wahlprogramm. So brauche es gerade auf dem Land weiter gute Straßen, um mit Auto oder Bus unterwegs sein zu können.

SPD:

Die Sozialdemokraten kündigen einen Mobilitätsplan 2030 an, der im Wahlprogramm vor allem die Schiene in den Fokus nimmt. Der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr sollen auf „ein neues Niveau“ gebracht werden, betagte Busse und Bahnen bis 2030 durch klimaneutrale Fahrzeuge ausgetauscht werden.

Beim Radverkehr sind die Kommunen gefragt: Durch Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen mehr Flächen für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und eben auch Radfahrer geschaffen werden.


Die Grünen:

Beim Thema Mobilität wird es im Programm der Umweltpartei grundsätzlich: Die Grünen sehen bislang das Auto im Mittelpunkt verkehrspolitischer Planungen und wollen damit brechen. Für Radfahrer bedeutet das: „Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen.“

Der Nationale Radverkehrsplan soll schnellstmöglich umgesetzt werden, die „Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden.“ Die Grünen wollen die Pro-Kopf-Investitionen fürs Radfahren „deutlich erhöhen.“ Mit einer modernen Radinfrastruktur einhergehen, sollen beispielsweise auch Zuschüsse für die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie E-Fahrrädern.

Die Linke:

Mehr Platz für Radfahrer aber auch Fußgänger, intakte Wege für beide Zielgruppen und mehr Fahrradabstellanlagen setzt sich die Linke zum Ziel. Für „bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle“ müsse das öffentliche Mobilitätsangebot gestärkt werden. Die Linke will den Autobahnausbau stoppen, stattdessen Mittel in den ÖPNV sowie in den Rad- und Fußverkehr lenken. „Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein“, heißt es im Parteiprogramm.

FDP:

Auf den insgesamt 68 Seiten des liberalen Wahlprogramms nimmt das Radfahren einen Absatz ein. Darin heißt es, dass man „im Fahrrad einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung“ sehe. An anderer Stelle heißt es im Sinne aller Verkehrswege, dass „Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Dabei haben Sanierung und Modernisierung für uns Priorität.“

AfD:

Im etwas mehr als 200 Seiten umfassenden Programm der AfD findet sich das Kapitel „Mobilität und Infrastruktur“ auf den Seiten 188 bis 194. Weder hier noch im restlichen Parteiprogramm gibt es Stellen, die das Fahrradfahren konkret erwähnen. Zwar stehe die „Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels“ für die Partei im Vordergrund. Im folgenden Absatz heißt es aber auch konkret: „Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung.“

Schutz von Radfahrern im Verkehr

CDU:

Mehr Vorrangrouten für Radfahrer fordert die CDU, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Kommunen sollen mehr Spielraum bei der Gestaltung von „fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten“. Grundsätzlich brauche es mehr Miteinander von Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und motorisiertem Verkehr. „Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster Stelle“, heißt es im Programm.

SPD:

Die SPD orientiert sich an der „Vision Zero“. Meint: keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Über eine nationale Leitstelle „Mobilität“ sollen regionale Mobilitätspläne unterstützt und frühzeitige Beteiligungen vor Ort sichergestellt werden. Barrierefreie Mobilitätsstationen an Knotenpunkten sollen in urbanen Räumen dafür sorgen, dass mehr Menschen vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen.

Die Grünen:

Wie die SPD orientieren sich auch die Bündnisgrünen an der „Vision Zero“. Um die Sicherheit auf dem Rad zu erhöhen, soll das Straßenverkehrsrecht reformiert werden. Innerorts soll Tempo 30 Standard werden und Tempo 50 die Ausnahme. Technische Warnsysteme wie etwa Lkw-Abbiegeassistenzsysteme sollen verbindlich sein.

Mehr Mitnahmemöglichkeiten in Bahnen sollen sicheres Radreisen auch über lange Strecken attraktiver machen. „Angemessene Bußgelder“ sollen Falschparkern etwa auf Radwegen einen Riegel vorschieben. Im Gegenzug sollen mehr Abstellmöglichkeiten fürs Fahrrad entstehen.

Die Linke:

Die Straßenverkehrsordnung soll fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet werden. Sichere Fahrten von A nach B sollen in Städten und Ballungsgebieten über Radschnellwege samt „grüner Welle“ erreicht werden. Der Bund müsse Kommunen hier „ausreichend zweckgebundene Mittel“ bereitstellen. Die Linke will Autos zudem weitgehend aus den Innenstädten verbannen und Kommunen hier mehr Spielraum geben. Die müssten „die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.“

FDP:

Mit Blick auf Verkehrsplanung müssen laut den Liberalen „die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden.“ Ziel seien mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen, um Konflikte mit motorisierten Verkehren zu vermeiden. Die FDP setzt sich zudem ähnlich wie die Grünen „für eine europaweite Regelung zur beschleunigten Einführung von Abbiegeassistenten für alle Lastkraftwagen ein.“

AfD:

Da Fahrradfahren im Wahlprogramm der AfD augenscheinlich keine Alternative darstellt, finden sich auch keine Ansätze dafür, wie Radfahrer im Verkehr besser geschützt werden können. Dass man sich mit Blick auf motorisierten Verkehr für den „Erhalt und Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum zur Vermeidung von wachsendem Verkehrschaos sowie zum Schutz der Attraktivität des Einzelhandels“ einsetzt, dürfte dem Radverkehr nicht zuträglich sein.

Wer akribisch sucht, findet zumindest das „Rad“ im AfD-Wahlprogramm dann aber doch: etwa im Themenbereich „Asylparadies Deutschland schließen“.

Ihre Autoren
Beruflicher Quereinsteiger und Liebhaber von tief schwarzem Humor. Manchmal mit sehr eigenem Blick auf das Geschehen. Großer Hang zu Zahlen, Statistiken und Datenbanken, wenn sie denn aussagekräftig sind. Ein Überbleibsel aus meinem Leben als Laborant und Techniker. Immer für ein gutes und/oder kritisches Gespräch zu haben.
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Matthias Stachelhaus
Redaktion Holzwickede
Jahrgang 1985, aufgewachsen auf dem Land in Thüringen. Fürs Studium 2007 nach Dortmund gekommen. Schreibt über alles, was in Holzwickede passiert. 17.000 Einwohner mit Dorfcharakter – wie in der alten Heimat. Nicht ganz: Dort würden 17.000 Einwohner locker zur Kreisstadt reichen. Willkommen im Ruhrgebiet.
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