Politik in Lünen

Rat in Lünen fällt aus – Haupt- und Finanzausschuss fällt Entscheidungen

Die geplante Sitzung des Rates der Stadt Lünen am 21. Januar findet nicht statt. Stattdessen übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Verantwortung für wichtige Entscheidungen.
In den Räumen des Erlebnisreich-Campus trofft sich am 21. Januar der Haupt- und Finanzausschuss. © Foto Billeke/Late Night Concepts

Statt 57 Mitgliedern des Stadtrates kommen am Donnerstag (21.01.) um 17 Uhr im Erlebnisreich-Campus nur 22 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zusammen. Die Entscheidungen, die sie dort treffen, sind teilweise jedoch gleichgestellt mit den Befugnissen, die sonst nur der Stadtrat hat.

„Die Gemeindeordnung NRW bietet die Möglichkeit, dass der Hauptausschuss anstelle des Rates zusammenkommt und Entscheidungen trifft“, teilt dazu die städtische Pressestelle mit.

Voraussetzung hierfür sei die „Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ und ein Ratsbeschluss mit mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig.

Davon habe die Verwaltung Gebrauch gemacht und die Ratsmitglieder um eine Stimmabgabe per E-Mail gebeten: „Insgesamt 43 Mitglieder stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, zwei stimmten dagegen.“

Die Zweidrittelmehrheit war damit erreicht, und so kommt es, dass der HFA unter anderem über die Erhöhung der Müllgebühren, den Jahresabschluss 2019 und die weitere Entwicklung des Campus Lünen-Süd abstimmen wird.

Außerdem wird Kämmerin Bettina Brennenstuhl dem Gremium ihren Haushaltsentwurf für 2021 erläutern. Weitere Punkte der öffentlichen Sitzung sind der Wirtschaftsstandort Lippholthausen, das integrierte Handlungskonzept für Brambauer und der IGA-Radweg von Lünen nach Bergkamen.

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