Ratsmitglieder unterbrechen Ferien für Sondersitzung: 28 müssen mindestens kommen

Lüner Rathaus

Für eine Sondersitzung mussen Lüner Ratsvertreter die Ferien unterbrechen. Weil die letzte Tagesordnung nicht abgearbeitet werden konnte, wird sie im August fortgesetzt. Mit einem Risiko.

Lünen

, 26.07.2019, 08:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ratsmitglieder unterbrechen Ferien für Sondersitzung: 28 müssen mindestens kommen

Der Ratssitzungssaal bleibt in den Ferien üblicherweise leer. In diesem Jahr ist das anders. Es gibt eine Sondersitzung. © Fiedler

Üblicherweise haben auch ehrenamtliche Ratsmitglieder Ferien. Diesmal steht allerdings am Donnerstag, 15. August, eine Sondersitzung an. Dort sollen die Punkte diskutiert werden, die beim letzten Mal aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt werden konnten. Die Sitzung am 11. Juli ging bis nach Mitternacht.

Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. Es soll aber im nicht-öffentlichen Teil um die ehemalige Mercedes-Fläche gehen.

Die Sondersitzung sei vom Rat beschlossen worden. „Der Termin am 15. August ist in Abstimmung mit den Fraktionen festgelegt worden“, erklärt Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage. Ob und wie viele Ratsmitglieder zu der Zeit in Urlaub sind, konnte er nicht sagen.

Die Zahl ist allerdings entscheidend. Denn nach der Gemeindeordnung ist der Rat nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. Bei 54 gewählten Ratsvertretern und dem Bürgermeister, der kraft Gesetz Mitglied ist, müssen mindestens 28 Ratsmitglieder kommen.

Ist das nicht der Fall, wird die Sitzung beendet. Anfangs stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.

Sollten Ratsvertreter die Sitzung verlassen und das Gremium somit nicht beschlussfähig sein, werde die Sitzung ebenfalls beendet.

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