Resolution zu Steag-Fläche gescheitert: Wahlkampf hat im Rat bereits begonnen

Brief von Hagedorn

Geplant war eine Resolution des Rats zur Zukunft der früheren Steag-Fläche. Doch im Rat fiel am Donnerstag (12.3.) der Startschuss für den Wahlkampf. Viele Vorwürfe inbegriffen.

Lünen

, 14.03.2020, 09:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Firma Hagedorn hat die Steag-Fläche gekauft. Ihre Pläne, möglicherweise Logistikunternehmen anzusiedeln, kommen in Lünen nicht gut an.

Die Firma Hagedorn hat die Steag-Fläche gekauft. Ihre Pläne, möglicherweise Logistikunternehmen anzusiedeln, kommen in Lünen nicht gut an. © Goldstein

Der Wirtschaftsstandort Lippholthausen ist schon heute gekennzeichnet durch erheblichen Verkehr. Bereits ansässige Unternehmen planen Vergrößerungen - das wird wohl auch zu noch mehr Verkehr insbesondere auf der Moltkestraße führen. Eine zusätzliche Ansiedlung von „verkehrsintensiven Betrieben mit einem hohen Schwerverkehrsanteil auf der Steag-Fläche wird daher sehr kritisch gesehen und abgelehnt“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage für eine geplante Resolution.

Die sollte am Donnerstag (12.3.) vom Lüner Rat verabschiedet werden - möglichst einstimmig.

Doch es kam anders. Am Ende einer immer hitziger werdenden Diskussion zog Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns die Resolution zurück. Denn SPD und CDU hatten klar gemacht, dass sie nicht dafür stimmen würden.

Runder Tisch mit Hagedorn geplant

Kleine-Frauns griff einen Vorschlag von Johannes Hofnagel, Fraktionsvorsitzender der GFL, auf. Der hatte angeregt, dass sich die zuständigen Vertreter des Verwaltungsvorstands und die Spitzen der Ratsfraktionen mit Vertretern der Firma Hagedorn an einen runden Tisch setzen. Hagedorn hatte das Steag-Gelände gekauft und plant nun offenbar, dort Logistikunternehmen anzusiedeln.

Dass dieser Plan bei den Verantwortlichen in Lünen nicht gut ankommt, ist mittlerweile offenbar auch bei Hagedorn klar. „Das bestätigt ein Brief der Firma“, so Kleine-Frauns, der den Brief vor der Ratssitzung erhalten hatte.

Bei solch einem runden Tisch müssten die Vertreter der Fraktionen „den Infostand haben, der dem der Verwaltung entspricht. Und man muss vorher klären, wohin die Reise gehen soll, da kann es durchaus Unterschiede bei den Fraktionen geben“, so Arno Feller (CDU). Bisher, kritisierte er, seien die Informationen von Seiten der Verwaltung „sehr dünn“ sowohl was die vorgelegte Resolution als auch ein geplantes Gespräch betreffe.

Klimaschutz und Verkehr

Der Technische Beigeordnete Arnold Reeker hatte zuvor deutlich gemacht, dass man bei einer so wichtigen Fläche wie dem Steag-Areal neben wirtschaftlichen Belangen auch vielfältige andere Themen wie Klimaschutz und die Verkehrsbelastung bedenken müsse. „Wir sehen eine Ansiedlung von Unternehmen, die Schwerlastverkehr mit sich bringen, sehr kritisch“, so Reeker.

Da stimmte ihm Feller zu: „Wir wünschen uns eine kleinteiligere Geschichte, auch nicht unbedingt Logistik.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Haustein kritisierte vehement, dass „der Rat nicht über die Gespräche mit der Firma Hagedorn informiert und auch nicht involviert“ worden sei. Das Meiste habe die Politik „aus der Zeitung erfahren“.

In Richtung Bürgermeister bezeichnete Haustein die Resolution als „peinliches Aushängeschild für unsere Stadt.“ So wie CDU und SPD erklärte auch die FDP, der Resolution nicht zuzustimmen.

Die Resolution, so Kleine-Frauns, solle lediglich ein Hinweis an die Firma Hagedorn sein, wie der Stadtrat über die Zukunft der Fläche denke. Er halte es für unangemessen, die Firma darüber bis zum Planungsverfahren im Unklaren zu lassen.

Sowohl GFL wie auch Grüne und die Fraktion UWG/Piraten signalisierten, der Resolution zustimmen zu wollen. Hofnagel kritisierte, dass SPD, CDU und FDP jetzt schon den Wahlkampf begonnen hätten: „Sie wollen hier den Bürgermeister vorführen.“ Eckhard Kneisel (Grüne) warf CDU und SPD vor, dass ihnen „die Aspekte der Anwohner in der Geist nicht so wichtig“ zu sein scheinen.

Gabriele zum Buttel (UWG/Piraten) kritisierte, dass die nicht zustimmenden Fraktionen „uns alle beschädigen mit der Art und Weise“ wie sie mit der Resolution umgehen.

Die Kritik der GFL, man habe sich nicht an Absprachen im Ältestenrat gehalten, wies Martin Püschel (SPD) zurück: „Das entbindet den Bürgermeister nicht davon, zu den Ratsfraktionen zu gehen und für die Resolution zu werben.“

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