Schmeltzer: Knallhart und nicht wischiwaschi sollte die Stadt den Seepark-Ärger eindämmen

mlzProbleme in Horstmar

Falschparker, Lärm und Dreck: Besonders am Wochenende gibt es Ärger am Seepark. Rainer Schmeltzer fordert ein konsequentes Eingreifen seitens der Stadt. Für ihn ist das bisher Wischiwaschi.

Horstmar

, 30.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Sorgen der Seepark-Anwohner findet Rainer Schmeltzer „berechtigt und nachvollziehbar“. Das Naherholungsgebiet sei für viele zum Ärgernis geworden. Für den SPD-Landtagsabgeordneten, Bürgermeister-Kandidaten und stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden ist die Ursache klar: Weil die Stadt die vorhandenen Regeln nicht anwende und die rechtlichen Möglichkeiten bei Fehlverhalten nicht konsequent ausschöpfe. Das erklärte er in einem Pressegespräch, zu dem er am Mittwoch (24.7.) eingeladen hatte.

Noch am gleichen Tag änderte sich die Lage: Aufgrund der Trockenheit verhängte die Stadt ein Grillverbot bis Ende September.

Beschlüsse würden nicht umgesetzt

Schmeltzer geht es ums Grundsätzliche. Seit neun Jahren habe die Politik das Thema auf dem Tisch und Beschlüsse dazu gefasst. Doch sie würden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Als Beispiel führt er das jüngst beschlossene Glasverbot an, auch Shisha-Rauchen und Drohnenflug zählt dazu. Daraus sei bis heute keine Verordnung geworden. Die Stadt sagt dazu, das Verbot von Shishas sei mit dem Grillverbot zwischenzeitlich eingeführt worden. Das Verbot von Drohnen und Glas sei in Vorbereitung.

Für Schmeltzer sind die Grundlagen für städtisches Eingreifen durch die Parkverordnung und die Straßenverkehrsordnung gegeben. Falschparken dürfe nicht zugelassen werden. „Da reicht auch ein 10-Euro-Knöllchen nicht.“ Eine vierköpfige Familie, die anderswo Eintritt zahlen müsse, lache doch darüber. Im Interesse der Anlieger müssten die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das gehe bis zum Abschleppen für 150 bis 200 Euro. Es könne nicht sein, dass Anwohner einen Ausweis bezahlen müssten und Falschparker mit einem Knöllchen davonkämen.

Stadt kann zu Geldbußen keine Angaben machen

Wie viele Geldbußen 2019 verhängt wurden, dazu kann die Stadt keine Angaben machen, wie sie auf Anfrage mitteilte: „Im Regelfall wird der Sicherheitsdienst tätig.“ Der Sicherheitsdienst selbst könne keine Ordnungswidrigkeiten ahnden.

Schmeltzer zitiert aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung. Darin bat der Leiter der Ordnungsbehörde um Verständnis, dass eine Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs mit dem vorhandenen Personal nicht machbar sei. Ein Abschleppvorgang koste viel Zeit und binde Personal.

Diese Aussage bestätigt die Stadt. Die Ordnungsbehörde habe 30,5 Vollzeitstellen in unterschiedlichen Sachgebieten. Die Mitarbeiter könnten daher nicht alle im Seepark eingesetzt werden. Je nach Bedarf seien dort maximal drei Mitarbeiter der Ordnungspartnerschaften im Seepark. Daneben kontrollierten täglich in der Früh- und Spätschicht jeweils zwei Mitarbeiter, zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Am Wochenende sei eine Schicht mit zwei Mitarbeitern unterwegs, je nach Witterung auch weniger. Bisher seien am Seepark 40 Autos abgeschleppt worden.

Schmeltzer erklärt, die Stadt sei Hausherr im Seepark. Dort müsse Personal mit Befugnissen die Einhaltung der Parkverordnung durchsetzen, und zwar am Wochenende und nach 18 Uhr. Ein Sicherheitsdienst und Parkwächter könnten das nicht.

Wie viele Verstöße im Park mit Verweisen oder Geldbußen geahndet wurden, dazu macht die Stadt keine Angaben. „Nicht jeder Geländeverweis wird aktenkundig gemacht“, heißt es. Meistens ging es um nicht sehr bedeutende Regelverstöße. Diese Routinevorkommnisse würden nicht gemeldet.

Aktuell drei Hausverbote ausgesprochen

Aktuell habe es drei Hausverbote gegeben. Parallel spreche auch die Polizei Platzverweise aus. Schmeltzer spricht von einer „unbefriedigenden Situation“. Er möchte, „dass sich im Seepark etwas ändert“.

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