SPD fordert mehr Personal für die Ordnungspartnerschaft in Lünen

mlzSicherheit und Ordnung

Die Ordnungspartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. Die SPD möchte, dass dieses Modell nun ausgeweitet wird - und zwar nicht nur personell, sondern auch mit weiteren Partnern.

Lünen

, 26.09.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Polizei und Ordnungsamt gehen seit dem 1. Mai 2018 gemeinsam in Lünen auf Streife. Bisher beschränkt sich die Ordnungspartnerschaft auf die Innenstadt von Lünen. Die SPD möchte, dass das Angebot deutlich ausgeweitet wird - und hatte im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gleich mehrere entsprechende Anträge gestellt, die allesamt die Zustimmung der anderen Parteien fanden.

So möchten die Sozialdemokraten die Ordnungspartnerschaft in einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ (KOD) weiterentwickeln.

„Wahrnehmungen aus der Bevölkerung, das Beschwerdeaufkommen sowie Medienberichterstattungen machen zum einen deutlich, dass Streifen sehr positiv

wahrgenommen werden und sich auch positiv auf das Sicherheitsgefühl auswirken“, schreibt Noch-Fraktionschef Michael Haustein. „Gleichsam dauern Ordnungsverstöße unterschiedlichster Art nach wie vor an.“

Derzeit gingen drei Ordnungskräfte mit der Polizei auf Streife, durch Krankheit und Urlaub stünden mittel- bis langfristig, rein rechnerisch, 1,5 Kräfte gleichzeitig zur Verfügung. „Wegen der geringen Personalressourcen ist eine regelmäßige ,Betreuung‘ der Innenstadt und sämtlicher Stadtteile nur unzureichend möglich, aber notwendig“, so Haustein weiter.

Schnelle Informationen zwischen Behörde und Partner

Die SPD wünscht sich deshalb, dass künftig neben dem Bereich Lünen-Mitte die

Stadtteile „lageabhängig und im Mittel für mindestens 16 Stunden wöchentlich/je

Region Nord/Brambauer/Süd bestreift werden können“. Die Verwaltung soll den Stellenbedarf im Haushalt 2021 unter diesen Voraussetzungen darstellen - und außerdem bis 2022 ein „beschlussreifes Konzept zur Weiterentwicklung der kommunalen Ordnungspartnerschaftsstreifen zu einem KOD“ vorlegen.

Außerdem will die SPD die Ordnungspartnerschaft auf weitere Partner ausweiten. So bringt Michael Haustein in einem weiteren Antrag Wohnungsbaugesellschaften, die Verkehrsbetriebe Kreis Unna (VKU) und die Deutsche Bahn ins Spiel. „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ihren Mietern

zeitnahe Reaktionen der operativen Ordnungspartner (...) garantieren, umgekehrt würden Informationen von Seiten der Wohnungsbaugesellschaften aus dem Umfeld ihrer Liegenschaften oder von ihren Mietern das behördliche Lagebild positiv vervollständigen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende.

„In Bezug auf die ÖPNV-Betreiber (VKU, Deutsche Bahn) sind neben einem standardisierten Informationsaustausch situative, direkte Kommunikationswege abzustimmen, damit operativ tätige Ordnungspartner bei Problemstellungen innerhalb und außerhalb der Verkehrsmittel schnell reagieren können.“

Bodycams für Ordnungskräfte?

Ein weiterer SPD-Antrag behandelte das Thema Bodycams: Die Verwaltung wurde vom Ausschuss für Sicherheit und Ordnung aufgefordert, die Kosten für die Ausstattung der städtischen Ordnungspartner mit den Kameras zu überprüfen. Die entsprechende rechtliche Voraussetzung habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erlassen, so die Lüner Sozialdemokraten: „Die Stadtgesellschaft soll sich durch die Ordnungspartnerschaften sicherer fühlen, so muss auch dafür gesorgt werden, dass die Ordnungshüter sich während ihres Einsatzes sicherer fühlen können.“
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