Stadt gibt Widerstand gegen private Wettbüros auf

Klage zurückgenommen

Widerstand zwecklos: Die Stadt Lünen hat, wie viele andere Kommunen auch, ihren juristischen Widerstand gegen private Wettbüros aufgegeben.

LÜNEN

von Von Peter Fiedler

, 12.10.2011, 12:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Vorher haben wir alle Eil- und Hauptsacheverfahren gewonnen“, erläutert Rüdiger vom Hofe aus der städtischen Rechtsabteilung. Doch inzwischen haben die Verwaltungsgerichte ihre Rechtsprechung dem Urteil des EuGH angepasst. Zuletzt, so vom Hofe, erging am 30. September eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach Kommunen den Betrieb eines privaten Wettbüros nicht unter Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag verbieten dürfen. „Drei, vier Verfahren“, so vom Hofe, seien jetzt noch anhängig. Auch in diesen Fällen werde die Stadt ihre Untersagungsverfügungen gegen die jeweiligen Wettbüros zurück ziehen.

Jetzt wartet die Stadt darauf, dass der Gesetzgeber den Glücksspielstaatsvertrag den EuGH-Vorgaben anpasst und damit eine neue Grundlage legt für das Nebeneinander von staatlichem und privatem Glücksspiel. Derzeit gibt es nach Angaben von Wolfgang Starost aus der Lüner Ordnungsbehörde sieben Wettbüros im Stadtgebiet.

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