Politik in Lünen

Stadt Lünen sagt Ratssitzung ab: Auf der Tagesordnung stand Wichtiges

Parteien hatten es gefordert und Nachbarstädte bereits praktiziert. Jetzt sagt auch die Stadt Lünen die Ratssitzung am 17.12. ab. Es hätte einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung gegeben.
Die letzte Ratssitzung fand im November 2020 statt, als der neu gewählte Rat das erste Mal zusammentrat. Wegen der Corona-Krise werden viele Entscheidungen jetzt im Haupt- und Finanzausschuss gefasst. © Goldstein

Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Stadt Lünen erklärt, die Sitzung des Rates, die am 17.12. geplant war, abzusagen. In der Bekanntmachung der Stadt heißt es: „Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW bestimmt im Paragraphen 13, dass auch Sitzungen politischer Gremien bis zum 10.1. nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.“ Schon bevor die neue Verordnung in Kraft trat, habe man sich über eine mögliche Absage ausgetauscht.

Wenn die Infektionslage es zulässt soll die Sitzung am 21. Januar 2021 nachgeholt werden. Die Stadt: „Die Stadtverwaltung prüft derzeit, ob für bestimmte Punkte, die auf der Tagesordnung gestanden hätten, sogenannte Dringlichkeitsbeschlüsse notwendig sind. Dringlichkeitsbeschlüsse kann der Bürgermeister gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied in besonderen Situationen fällen, sie müssen in der nächstmöglichen Ratssitzung vom Rat der Stadt genehmigt werden.“

Am Montag hatten CDU und SPD in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert die Sitzung abzusagen. In der Ratssitzung wäre es unter anderem um die Einbringung des Haushalts- und Stellenplanentwurfs 2021 gegangen. Auch die Themen Musikschule, digitales Lernen und verkaufsoffene Sonntage hätten von den Ratsvertretern diskutiert werden sollen.

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