Steinwand an der Laakstraße wirft Fragen auf

"Beitragsbefreiungsmauer"

Die CDU in Lünen stellt Unsicherheit bei Anwohnern der Laakstraße fest, was die geplante Sanierung betrifft. Die Fraktion will deshalb durch eine Anfrage in der Ratssitzung am 15. Dezember geklärt wissen, welche Kosten auf die Anlieger zukommen. Eine große Rolle spielt dabei die Steinwand an der Straße.

NORDLÜNEN

, 01.12.2016, 05:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Steinmauer an der Laakstraße.

Die Steinmauer an der Laakstraße.

Außerdem fordert die CDU eine öffentliche Bürgerversammlung zum Thema. Die Anwohner, so die Partei in einer Mitteilung, „befürchten unter anderem auch Kosten mittragen zu müssen, die letztlich durch die neue Alfred-Meermann-Straße verursacht werden“.

Über die Alfred-Meermann-Straße werden die Grundstücke für die Neubauten auf dem früheren Hallenbad-Gelände erschlossen. Sie sind durch eine Gabionenwand zur Laakstraße hin abgeschottet. Diese Wand, die mache Anwohner als Mauer wahrnehmen, diene dem Lärmschutz und sei vom Kreis Unna gefordert worden, hatte die Stadt gegenüber unserer Redaktion erklärt.

Es gibt Anwohner der Laakstraße, die hinter der Gabionenwand einen ganz anderen Zweck vermuten: Verschonung der Besitzer der Neubaugrundstücke von den Kosten der Laakstraßen-Sanierung. Die Stadt hatte auf Anfrage unserer Redaktion bereits bestätigt, dass die Eigentümer keine anteiligen Kosten tragen müssten – weil die Grundstücke keinen Zugang zur Laakstraße hätten. Die CDU greift das Thema jetzt auf: Wer trägt die Kosten der Mauer und welche Aufgabe erfüllt diese Mauer? Handelt es sich um eine „Beitragsbefreiungsmauer“? Das will die CDU wissen.

CDU sieht Zusammenhang zwischen Baugebiet und Straßensanierung

Die Politiker zitieren auszugsweise aus einem Grundstückskaufvertrag. Darin steht, dass die Käufer der Grundstücke bei der Beitragsberechnung nicht berücksichtigt werden. Darin steht auch: „Zur Erschließung der Grundstücke innerhalb des Bebauungsplans Nr. 213 Laakstraße-Ost wird von dem Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR ein Kanal verlegt. Im Zuge dieser Kanalbaumaßnahme wird die Laakstraße erneuert. Hierbei handelt es sich um eine straßenbauliche Maßnahme für die Beiträge gem. § 8 KAB NRW zu erheben sind.“

Für die CDU ergibt sich daraus ein direkter Zusammenhang zwischen der Erschließung des Neubaugebietes und der Sanierung der Laakstraße. Es stelle sich daher die Frage, „ob die anteilige Sanierung der Straße im Bereich dieser Mauer aus der gesamten Umlage für die Anwohner der Laakstraße herausgerechnet werden muss, oder ob sie in die Umlage der Laakstraße fallen darf?“ Womöglich müsse die Stadt diesen Anteil übernehmen, meint die CDU. 

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