Straßenbaubeiträge in Lünen und NRW: Stundung ist keine Frage von Corona

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Der Verband Haus & Grund appelliert bundesweit an Städte und Kommunen, den Bürgern in der Corona-Krise Straßenbaubeiträge großzügig zu stunden. In Lünen stößt dies auf Unverständnis.

Lünen

, 08.05.2020, 08:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlägt der Verband Haus & Grund Deutschland (Berlin) wegen der Corona-Krise vor - und löst damit im Lüner Rathaus Irritationen aus:

„Der Stadt Lünen ist nicht ganz klar, warum der Verband die Stundung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW fordert“, sagte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Mittwoch (6. Mai) auf Anfrage unserer Redaktion:

  • Die Stundung sei in dem Gesetz selbst vorgesehen, sagte Spangardt weiter: „Gemäß § 8 a, Abs. 6 und 7 KAG NRW sind Straßenausbaubeiträge auf Antrag zu stunden, und zwar auf bis zu 20 Jahresraten.“
  • Beitragspflichtige müssen nach Angaben des Stadtsprechers keine monatlichen Raten zahlen, sondern können den jährlichen Stundungsbetrag beispielsweise auch im Dezember überweisen.
  • Die laut dem Gesetz zu erhebenden Stundungszinsen würden auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt.
  • Der Basiszinssatz, sagte Spangardt, liege bei -0,88 Prozent, daher beträgt der Zinssatz für 2020 exakt 1,12 Prozent.

Von der Stundung mal abgesehen, erklärte der Stadtsprecher weiter, gebe es doch eine Neuerung, die den Beitragspflichtigen eine Erleichterung verschaffen soll, nämlich die Förderrichtlinie des Landes NRW vom 23. März dieses Jahres:

  • Demnach übernimmt das Land die Hälfte der Beiträge nach dem KAG.
  • Diese Förderung gilt für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
  • Die Förderrichtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2024.

„Vor diesem Hintergrund ist es in unseren Augen übrigens nicht ratsam, eine Abrechnung einfach möglichst lang hinauszuzögern. Das schadet den Beitragspflichtigen eher als es nutzt, denn es birgt die Gefahr, dass die Abrechnung nach dem Auslaufen der Förderrichtlinie erfolgt“, sagte Benedikt Spangardt. Die Verwaltung arbeite daran, möglichst viele Maßnahmen so abzurechnen, dass die Abrechnung noch in den Zeitraum bis 2024 fällt, damit die Beitragspflichtigen von der Hälfte ihrer Beiträge befreit werden können.

Im laufenden Jahr stehen den Angaben zufolge vier Baumaßnahmen an:

  • Die Baumaßnahme Am Wüstenknapp/Augustastraße/Westfaliastraße.
  • Die Baumaßnahme in der Geist (Rudolf-Breitscheid-Straße/Bauerheide/Im Bruch/In der Geist/Im Grünen Grund/Virchowstraße).
  • Die Baumaßnahme Südliche Cappenberger Straße.
  • Die Baumaßnahme Wehrenboldstraße.
  • Alle diese Maßnahmen wurden vor dem 1. Januar 2018 beschlossen und können deshalb noch nicht von der Förderrichtlinie profitieren.

Gibt es denn schon Maßnahmen, die von der neuen Richtlinie profitieren? Darauf antwortete Spangardt:

„Die ersten Maßnahmen, die von der Förderrichtlinie profitieren können, sind fünf Beleuchtungs-Erneuerungen (Brüggeweg, Kirchbruchstraße, Bauerheide, An der Lune und Böcklinstraße). Hier arbeiten wir gerade an den Förderanträgen.“

Falls die Anträge noch in diesem Jahr bewilligt würden, so der der Stadtsprecher, „stehen auch diese Maßnahmen in diesem Jahr zur Abrechnung an. Wir schätzen derzeit, dass im Jahr 2020 etwa 2,5 Millionen Euro an KAG-Beiträgen abgerechnet werden können.“

Derweil hieß es bei Haus & Grund in Berlin weiter, dass Kommunen – soweit dies landesrechtlich zulässig sei - Grundstücks- und Gebäudeeigentümer an den Kosten für die verkehrsmäßige Erschließung von Grundstücken sowie am Ausbau von Straßen beteiligen können: „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern.“ So gesehen, macht der Ruf nach einer Stundung der Beiträge durchaus Sinn, wenn er denn nicht schon per Gesetz berücksichtigt ist.

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