Streit um Fördergelder: Lünen will Klage einreichen

Eine Million Euro

Die Stadt Lünen hat die Hoffnung auf eine Million Euro Fördergelder noch nicht aufgegeben. Weil mit dem Bau des Gemeindezentrums in Gahmen angefangen wurde, bevor die Gelder bewilligt waren, soll die Förderung futsch sein. Gegen diese Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg will die Verwaltung nun Klage einreichen.

LÜNEN

, 02.02.2015, 15:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Lüner Verwaltung will nicht auf eine Million Euro Förderung verzichten - und die Summe notfalls vor Gericht einklagen.

Die Lüner Verwaltung will nicht auf eine Million Euro Förderung verzichten - und die Summe notfalls vor Gericht einklagen.

Der Vorfall sorgte für große Diskussion: Handwerker hatten bereits drei Monate mit der Arbeit am Gahmener Bürgerzentrum begonnen, bevor das Land NRW die entsprechenden Fördergelder bestätigt hatte. Ein Fehler in der Lüner Verwaltung, der teure Folgen haben könnte - eine Million Euro könnten futsch sein.

Am Freitag hatte die Bezirksregierung in Arnsberg dann ihre Bewertung des Falls mitgeteilt: Es handle sich um einen Verstoß gegen Förderrichtlinien, die Summe könne Lünen daher nicht gewährt werden. Bei der Stadtverwaltung war anschließend niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Am Montag gab es dann eine offizielle Pressemitteilung zum Thema: Die Stadtspitze bestätigte, die Entscheidung aus Arnsberg erhalten zu haben. Der Verwaltungsvorstand der Stadt sei am Montagmorgen zu einer Sitzung zusammengekommen.

War früher Baubeginn "schädlich"?

"Nach ausführlichen Beratungen mit der Rechtsabteilung und einem externen Fachjuristen hat der Vorstand beschlossen, gegen den eingegangenen Bescheid zu klagen", will die Stadt juristische Schritte einleiten. Nach Auffassung der Verwaltung und der städtischen Rechnungsprüfung ist der Fehler bei der Frist nicht aus grober Fahrlässigkeit begangen worden. Zudem standen die fraglichen Fördermittel bereits zum Abruf bereit. Daher soll nun vor Gericht geklärt werden, ob der vorzeitige Baubeginn "wirklich schädlich für den Fördergeber war", wie es in der Mitteilung weiter hieß.

Die Stadt hatte bis zuletzt versucht, die Bezirksregierung von der eigenen Sicht auf den Vorfall zu überzeugen - dass eine Auszahlung von Fördermitteln trotz des begangenen Fehlers doch noch möglich sei. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick hatte das noch am 28. Januar in einem persönlichen Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann versucht deutlich zu machen.

Neben der eigenen Rechtsabteilung wurde auch eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei aus Düsseldorf eingeschaltet, die sich hauptsächlich mit dem komplizierten Fachgebiet rund um Zuwendungsbescheide befasst. Doch die Bezirksregierung blieb bei ihrer Entscheidung. Die Stadt wird nun also Klage gegen den Bescheid vorbereiten.

Nach dem Schreiben aus Arnsberg war zunächst unklar gewesen, wie hoch die Summe der Fördergelder tatsächlich war. Hatte die Stadt Lünen stets von 512.000 Euro gesprochen, so wurde in dem Schreiben eine Million Euro genannt. Der Lüner Pressemitteilung war nun zu entnehmen: "Die Summe der von der Stadt beantragten Förderung beträgt rund 1 Million Euro."  

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt