In einem offenen Brief fordert die Liga eine öffentliche Debatte zur Vergabe der Wasszerkonzession. Die Stadt bricht ihr Schweigen: Das Kartellamt intervenierte gegen die Direktvergabe 2017.

Lünen

, 10.01.2020, 05:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

In einem offenen Brief wendet sich die Lüner Initiative gegen globale Armut (Liga) an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt.

In dem Schreiben forden Dr. Ursula Görlich, Dr. Katrin Stückrath und Dr. Ulrich Weber vom Koordinationsteam der Liga fordern mehr öffentliche Transparenz im Vergabeverfahren der Wasserkonzession. Die öffentliche Ausschreibung der Konzession hatte auch schon in der Politik für Besorgnis gesorgt.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es sollten organisatorische und rechtliche Maßnahmen in die Wege geleitet werden, die eine direkte Vergabe an die Stadtwerke erlauben.“

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Viel Kritik an Privatisierung der Wasserversorgung

Als Grund gibt die Liga an, dass die Wasserversorgung Teil der Daseinsvorsorge ist und somit nicht in die Hände privater Unternehmen gehöre. Eine öffentliche Ausschreibung ermöglicht allerdings genau das.

Die Liga nennt zusätzlich noch weitere Kritikpunkte an einer privaten Wasserversorgung:

  • Private Wasserbetriebe arbeiten nicht wirtschaftlicher als kommunale Einrichtungen. Das belegten wissenschaftliche, empirische Studien.
  • Private Unternehmen müssten Gewinne erwirtschaften. In Abwägungsprozessen könne das zu Lasten der Versorgungsqualität führen.
  • Beispiele in anderen Städten zeigten, dass private Unternehmen oft nicht bereit seien, langfristig und kapitalintensiv in die Infrastruktur zu investieren.
  • Viele Kommunen, weltweit und in Deutschland, hätten sich aus guten Gründen für eine Re-Kommunalisierung der Wasserversorgung entschieden. Als Beispiele werden hier Berlin und Stuttgart genannt.

Man sei sich sicher, dass in der Lüner Bevölkerung weitgehend Einigkeit darüber bestehe, dass die Wasserversorgung in Öffentliche Hände gehöre. Das legten Bürgerbefragungen und Volksentscheide nahe. Die Liga geht davon aus, dass das auch für Lünen gelte.

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Rat vergab Konzession 2017 an Stadtwerke

Hatte die Verwaltung sich bisher bezüglich des Vergabeverfahrens bedeckt gehalten, gab es auf die Anfrage zum offenen Brief der Liga eine ausführliche Antwort. Besser gesagt: So ausführlich es laut Verwaltung eben geht.

Die Stadt Lünen wolle das ganze Verfahren so transparent wie rechtlich möglich betreiben, erläutert Stadtsprecher Dr. Benedikt Spangardt. Dieser Transparenz seien an bestimmten Stellen aber Grenzen gesetzt, vornehmlich rechtliche.

Festzuhalten sei, so Spangardt weiter, dass die Stadt im Oktober 2017 die Wasserkonzession an die Stadtwerke vergeben hatte. Und zwar auf einen nichtöffentlich gefassten Beschluss des Rates.

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass kein Vergabeverfahren notwendig sei. Darüber hinaus sei man bis heute, „mit der Zusammenarbeit mit den Stadtwerken stets sehr zufrieden“.

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Landeskartellbehörde setzt Stadt unter Druck

Nach dem Beschluss habe jedoch die Landeskartellbehörde interveniert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert. „Unter anderem unter Androhung entsprechender Verfügungen“, so Spangardt weiter.

Die Wettbewerbshüter berufen sich dabei laut Stadtverwaltung auf jüngere Entwicklungen in der Rechtsprechung. Wenn ein Auftrag für den EU-Binnenmarkt relevant sei, müsse eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Das nehme man bei der Landeskartellbehörde für das Wasserversorgungsgebiet Lünen als zutreffend an.

Öffentliche und Nichtöffentliche Entscheidungen

Zurück zum laufenden Vergabeverfahren. Den Auftrag zur Durchführung hat der Rat der Stadt der Verwaltung erteilt. Die Vergabekriterien werden derzeit erarbeitet und sollen öffentlich von der Politik beschlossen werden.

Streit um Trinkwasser: Kartellamt besteht auf öffentlicher Vergabe in Lünen

© Stadt

Das Einschreiten der Landeskartellbehörde bedingt, dass wir uns derzeit im Vergabeverfahren befinden.
Dr. Benedikt Spangart, Pressesprecher der Stadt Lünen

Dass das Thema derzeit nichtöffentlich behandelt wird, begründet die Stadt damit, das laufende Verfahren nicht gefährden zu wollen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Teilnehmenden müssten geschützt werden. Sonst drohen Klagen vor Gericht.

Die Vergabeentscheidung werde laut Spangardt ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung gefällt. Die Öffentlichkeit wird nur über den Ausgang dieser Abstimmung informiert.

Umstrukturierung nur theoretisch eine Option

Auch bezüglich einer möglichen Umstrukturierung der Stadtwerke bezieht die Stadt erneut Stellung. Ratsherr Eckhard Kneisel hatte in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass es dadurch durchaus Alternativen zu einer öffentlichen Ausschreibung gegeben hätte. Auch die Liga fordert diese Maßnahmen in ihrem offenen Brief.

„Eine Umstrukturierung der Stadtwerke war eine theoretisch betrachtete, komplexe Option, die aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden ist“, sagt Benedikt Spangardt dazu.

Aus Sicht der Stadt gebe es keine Alternative zur Durchführung des von der Landeskartellbehörde angemahnten öffentlichen Vergabeverfahrens.

Nachbarstadt Selm scheiterte vor Gericht

Dass das Thema der öffentlichen Vergabe von Wasserkonzessionen ein rechtlich schwieriges Feld ist, zeigt auch ein Blick in die Nachbarstadt Selm.

Hier gab es einen langen Rechtsstreit um die Wasserkonzession und den Kauf der Wasserleitungen, die Gelsenwasser gehören. Die Stadt war bis zum Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gezogen. Schlussendlich blieb es bei der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung.

Eine Anfrage unserer Redaktion an das Wirtschaftsministerium NRW, dem die Landeskartellbehörde angehört, warum man trotz der Entwicklungen der Re-Kommunalisierung auf dem Verfahren bestehe, blieb am Donnerstag noch ohne Antwort.

Die Stadtwerke verweisen auf Nachfrage auf das laufende Verfahren unter Leitung der Stadt.

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