Vergnügungssteuer sorgt für wenig Spaß

LÜNEN Die Vergnügungssteuer ist derzeit eine der größten Spaßbremsen im Lüner Rathaus: Gegen die im vergangenen Jahr geänderte Satzung gehen laut Kämmerer Hans-Georg Schliemkamp „reihenweise Widersprüche“ ein. „Wir werden regelrecht überhäuft“, sagt der Finanzexperte.

von Von Peter Fiedler

, 08.08.2007, 13:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Vor allem Spielhallenbetreiber wehren sich dagegen, für die Einspielergebnisse ihrer Geldspielautomaten jedes Quartal eine Vergnügungssteuer-Steuerklärung abgeben zu müssen. Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte die in Lünen wie in vielen anderen Kommunen angewandte Praxis einer Pauschalbesteuerung pro Automat gekippt. Der Lüner Rat beschloss daraufhin eine am Einspielergebnis orientierte Besteuerung. Doch auch die Rechtmäßigkeit dieser Satzung wird jetzt von vielen Spielhallenbetreibern angezweifelt. Ein Fall für die Verwaltungsgerichte, wo bereits erste Verfahren anhängig sind. Manfred Strickling, Leiter der Lüner Steuerabteilung, geht davon aus, dass am Ende erneut eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nötig ist, um die Rechtslage endgültig zu klären.

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