Virtueller Corona-Wahlkampf: Parteien in Lünen setzen auf Social Media

mlzKommunalwahl 2020

Am 13. September 2020 findet die Kommunalwahl statt. Allerdings laufen die Vorbereitungen in der Corona-Krise nicht ganz nach Plan. Wir haben die Parteien nach Plänen und Zielen gefragt.

Lünen

, 25.05.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

In der Kommunalwahl bestimmen die Wählerinnen und Wähler, wer sich um die Geschicke direkt vor ihrer Haustür kümmern soll. Es geht da zum Beispiel um Straßenreparaturen, Schwimmbäder, Kita-Plätze oder Sicherheitsdienste in Parks - eben um Aufgaben, die Kommunalparlamente wie der Stadtrat in Lünen zu erledigen haben.

Entsprechend wichtig ist der Wahlkampf, denn hier können sich die Parteien nicht allein auf Input aus den Landes- und Bundesverbänden verlassen, sondern müssen mit lokalen Themen punkten, die nur sie kennen. Also müssen die Kandidaten raus vor die Tür: Infostände, Podiumsdiskussionen, Haustürbesuche stehen auf der Tagesordnung. Eigentlich. Doch kann all das derzeit aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht stattfinden. Und nun?

Planungen über den Haufen geworfen

„Die Corona-Krise hat natürlich alle Planungen völlig über den Haufen geworfen, vom Parteitag zur Aufstellung der Kandidaten bis hin zu unseren wiederkehrenden Veranstaltungen“, sagt dann auch Tristan Richter, Geschäftsführer der SPD in Lünen, die aktuell die größte Fraktion im Stadtrat stellt.

Die Sozialdemokraten mussten sich genau wie alle anderen Parteien an die neue Situation gewöhnen: „Wir haben eine gewisse Zeit benötigt, um das technische Netzwerk für unsere Kommunikation so aufzubauen, dass wir uns regelmäßig in Videochats treffen und absprechen können“, erklären Erika Roß und Ute Brettner von den Grünen. „Mittlerweile sind wir sehr gut vernetzt, die Planungen laufen soweit sie möglich sind.“

Die Vernetzung untereinander ist die eine Sache. Doch wie soll der Wahlkampf ablaufen, wenn man die Wähler nicht erreicht? „Wir werden alternative Möglichkeiten nutzen“, sagt Gabriele zum Buttel von den Freien Wählern Lünen. „Gerade jüngere Wähler erreicht man über andere Kanäle.“ Ähnlich sieht das auch Tristan Richter: „Die bereits in den letzten Jahren stark angestiegene Bedeutung der sozialen Medien wird durch die Corona-Pandemie nochmals weiter steigen.“

FDP wünscht sich eine einheitliche Linie

Die FDP hält sich derweil noch ein wenig zurück, wie Stadtverbandsvorsitzender Pascal Rohrbach erklärt: „Aktuell sind wir dabei zu überlegen, inwieweit Wahlkampfstände etc. möglich sind.“ Hier möchten die Liberalen allerdings keinen Alleingang starten, sondern das Gespräch mit allen Parteivorsitzenden suchen. „Wir halten eine einheitliche Linie aller Parteien während der Corona-Krise für immens wichtig.“

Die GFL überarbeitet laut ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Johannes Hofnagel ihre Strategie: „Parallel dazu erwarten wir noch klarstellende Hinweise der Landesregierung, was im Wahlkampf erlaubt ist und was nicht.“ Gleichzeitig versteht Hofnagel Befürchtungen, dass die Wahl durch die Corona-Krise bei den Menschen in den Hintergrund rückt. „Aber wir setzen einen lebendigen Wahlkampf mit bürgernahen Themen dagegen.“

Pascal Rohrbach sieht diese Gefahr nicht: „Durch die öffentlichen Diskussionen, ob beispielsweise eine reine Briefwahl möglich wäre oder ob der Termin 13. September überhaupt zu halten ist, gerät die Kommunalwahl noch einmal zusätzlich in den Fokus.“ Genau wie die FDP rechnen auch die Grünen damit, dass nicht allein lokale Themen die Wählerinnen und Wähler motivieren: „Die Menschen wählen oftmals nach dem bundespolitischen Agieren der Parteien. Darauf können sich CDU und SPD in Lünen ausruhen, die derzeit im Licht der Öffentlichkeit kaum noch auftauchen.“

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Parteien sehen reine Briefwahl skeptisch

Bei der SPD verweist Tristan Richter auf die Erfahrungen in Bayern, wo die Kommunalwahl am 15. März stattfand - zu Beginn der Krise. „Dort gab es trotz der Unsicherheiten eine anständige Wahlbeteiligung. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Lüner die Bedeutung der Kommunalwahl mindestens genauso wertschätzen.“

Eine reine Briefwahl sehen die befragten Parteien skeptisch. Pascal Rohrbach befürchtet, dass die Unterlagen in den Schubladen der Wählerinnen und Wähler liegen bleiben. „Betrachtet man die bei der Kommunalwahl 2014 sehr geringe Wahlbeteiligung von 44,52 Prozent, sollte eine reine Briefwahl schon vermieden werden um die Wahlbeteiligung nicht noch geringer werden zu lassen.“ Tristan Richter sieht juristische Probleme: „Das Wahlrecht gibt es derzeit gar nicht her, eine reine Briefwahl durchzuführen. Sie ist rein rechtlich nur die Ausnahme von der Regel.“

SPD will stark bleiben, FDP wieder stark werden

Die SPD möchte trotz ungewohntem Wahlkampf ihre Spitzenposition verteidigen: „Bei der letzten Kommunalwahl haben wir 22 der 23 Direktmandate gewonnen. Das ist natürlich schwer zu toppen, aber wir werden es versuchen.“ Johannes Hofnagel erklärt, dass die GFL „sach- und bürgerorientiert dafür arbeitet, dass uns mehr Bürgerinnen und Bürger im September wählen, um so den aktuellen Mehrheitsblock bestehend aus SPD und CDU abzulösen“.

Ganz so weit geht die FDP nicht. Neben dem Ziel, das letzte Wahlergebnis von 2,82 Prozent mindestens zu verdoppeln, will Pascal Rohrbach den politischen Rändern „so wenig Raum wie möglich“ geben: „Jede Stimme für eine demokratisch legitimierte Partei ist demnach erstmal eine Stimme für die Demokratie und das kann nur im Sinne der FDP sein.“

Die CDU, die Linke, die Piraten und die AfD haben den Fragebogen unserer Redaktion vom 18. Mai 2020 nicht beantwortet.

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