Wer will was? Die Wahlprogramme der Lüner Parteien im Vergleich

mlzKommunalwahl 2020

Lünen hat die Wahl: Am Sonntag (13. September) entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über den neuen Stadtrat. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien und Wählergemeinschaften verglichen.

Lünen

, 09.09.2020, 09:35 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wer die Programme für die Kommunalwahl 2020 in Lünen sucht, der wird schnell fündig: Eine Google-Suche unter Angabe der jeweiligen Partei bringt direkt den entsprechenden Treffer. Mit zwei Ausnahmen: Die Partei „Die Linke“ und die AfD haben kein Wahlprogramm online - es gibt nicht mal einen eigenen Lüner Auftritt.

Bei den Linken muss man sich mit Kontaktdaten des Lüner Ortsverbandes begnügen, die AfD hat lediglich einen Auftritt für den gesamten Kreis Unna - der offenbar seit Mai aber nicht mehr aktualisiert worden ist. Bekanntlich tobt in der rechtspopulistischen Partei ein Machtkampf, eine Reserveliste für den Kreistag gibt es nicht. In Lünen will die AfD trotzdem in den Stadtrat, ein Programm konnte sie, genau die die Linke, auch auf Anfrage nicht zur Verfügung stellen. Allerdings hatten sich einige Kandidaten im RN-Gespräch positioniert.

Programme mit unterschiedlichen Gewichtungen

Bleiben also SPD, CDU, GFL, Grüne, FDP und die Freien Wähler. Wir haben uns die Programm für die Legislaturperiode 2020 bis 2025 angesehen. Dabei werden Unterschiede in der Ausrichtung deutlich: Die Grünen setzen natürlich auf umweltpolitische Themen, überraschend spielt im Wahlprogramm die Bildungspolitik keine große Rolle. Bei der GFL taucht das Thema im Wahlprogramm ebenfalls nicht explizit auf.

Bei CDU und SPD ist es umgekehrt, sie äußern sich ausführlich zu Sicherheitspolitik und räumen ökologischen Aspekten weniger Raum ein. Bei der FDP ist die Wohnraumsituation zumindest im Wahlprogramm kein großes Thema, während die Freien Wähler sich nur geringfügig mit Wohnungspolitik beschäftigen.

Die Wahlprogramme im Vergleich

Wir haben die Programme in fünf Themenbereichen miteinander verglichen:

  • Bauen und Wohnen: Die SPD setzt explizit auf Wohnraum junge Menschen und Familien - dort, wo sie es kann, soll die Stadt die Grundstückspreise steuern. Die CDU möchte mehr Flächen für Eigenheime und fordert lebendigere Stadtteile, während die Freien Wähler lieber vorhandene Wald- und Naturflächen bewahren wollen. Die GFL hat sich vor allem die Abschaffung der Beiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) auf die Fahnen geschrieben hat, die FDP wirbt mit „individuellen Formen des Wohnens in seniorengerechter Ausstattung“ um die Stimmen der älteren Wähler. Im Grunde herrscht hier jedoch Einigkeit: Lünen bracht mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum.
  • Kita und Schule: Die SPD möchte die Quote der U3-Betreuungsplätze von aktuell 42 auf 51 Prozent erhöhen, außerdem sollen Schulen mehr Räume erhalten. Die CDU stellt die flexiblen Betreuungszeiten an Kitas und im Offenen Ganztag nach vorne, ähnlich wie die GFL, die zudem Jugendtreffpunkte in den Ortsteilen ins Spiel bringt. In Sachen Schulpolitik halten sich die Grünen zurück, im Wahlprogramm steht lediglich die Sicherung der Schulsozialarbeit als Ziel. Die FDP möchte eine Talentschule in Lünen einrichten, die Freien Wähler fordern ein eigenes Gebäude für die Volkshochschule. Allen Parteien gemein ist der Ruf nach einer besseren Ausstattung der Schulen - vor allem mit Blick auf die Digitalisierung.
  • Sicherheit: SPD und Grüne fordern die Einrichtung eines neues Frauenhauses in Lünen. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Ordnungspartnerschaft aufstocken, ins gleiche Horn bläst auch die CDU. bei der GFL steht der Ausbau von Präventionsprojekten im Vordergrund, so sollen die sozialen Strukturen in den Stadtteilen gestärkt werden. Die FDP konzentriert sich auf den Seepark und möchte hier die Beleuchtung in der Nacht verbessern, die Freien Wähler plädieren für eine neue Polizeiwache in Brambauer mit besserer Ausstattung. Mehrheitlich sprechen sich die Parteien für neue Feuerwehrgerätehäuser aus - ansonsten ist das Thema Sicherheit das mit den größten Unterschieden zwischen den Parteien.
  • Wirtschaft: Die Verbesserung der Einkommenssituation in Lünen ist das erklärte Ziel aller Parteien, wobei die Herangehensweise unterschiedlich ist: Die SPD bringt beispielsweise eine Jugendberufsagentur ins Spiel, während die CDU auf ausreichende und vor allem verkehrsgünstig gelegene Gewerbegebiete setzt. Die GFL wünscht sich eine Verbesserung des Stadtmarketings und daraus resultierend eine effizientere Zusammenarbeit mit anderen Städten. Die Freien Wähler argumentieren ähnlich und wollten die Interessen von Gemeinschaften wie dem City-Ring oder den Bramis besser koordinieren und unterstützen.
  • Mobilität und Verkehr: Autofahrer brauchen in Lünen starke Nerven. SPD, CDU und GFL möchten das zum Beispiel durch verbesserte Ampelschaltungen ändern. Allerdings sollen die Lüner auch verstärkt aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen. Bei keinem anderen Thema herrscht parteiübergreifend so viel Konsens: Mehr und bessere Radwege, Förderung der Elektromobilität, bessere Verkehrslenkung. Die FDP und die Freien Wähler werden noch etwas konkreter und fordern den Ausbau der B54 beziehungsweise den Lückenschluss zwischen Preußenstraße und Zwolle-Allee - was wiederum mit den Grünen nicht zu machen wäre.

Das Fazit

Wie auch immer der neue Rat aussehen wird - die Lüner können sich in jedem Fall auf Initiativen für mehr Radverkehr, für bezahlbaren Wohnraum, für flexible Betreuungszeiten und für digitalisierte Schulen einstellen. Spannend wird es bei den Themen Wirtschaft und Sicherheit - in welche Richtung es hier genau geht, steht erst nach dem 13. September fest.

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Die Wahlprogramme Unser Vergleich beschränkt sich auf die Kernaussagen zu den Themen, die unsere Redaktions ausgewählt hat. Wer sich die Programme der Lüner Parteien und Wählergemeinschaften in Gänze durchlesen möchte, kann den Links folgen:
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