Bocholter Einzelhändler erwägen juristische Schritte gegen die Corona-Notbremse. © Sven Betz
Corona-Notbremse

Bocholter Händler wollen gegen Corona-Notbremse klagen

Eine Gruppe von Händlern erwägt Klage gegen die geplante bundesweite Corona-Notbremse, die in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. In Planung ist auch der Gang vors Bundesverfassungsgericht.

Federführend ist dabei die Initiative „Händler helfen Händlern“, die vor einem Jahr von Marcus Diekmann, CEO des Bocholter Fahrradhändlers Rose Bikes, angeregt worden ist. Beteiligt sind neben Rose Bikes unter anderem die Intersport-Gruppe mit ihren 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, der Modehändler Tom Tailor, aber auch Gastronomen wie L’Osteria.

Prüfung vom Bundesverfassungsgericht angestrebt

Die Initiative „Händler helfen Händlern“ will die geplante bundesweite Corona-Notbremse vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Initiator Marcus Diekmann sieht in den Regelungen eine „absolute Ungleichbehandlung“ in allen Bereichen.

„So gibt es keine Home-Office-Pflicht, es dürfen also auch bei staatlichen Einrichtungen, beziehungsweise staatsnahen Einrichtungen mehr als 1500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen“, sagt Diekmann.

Hauptkritikpunkt: Wettbewerbsverzerrung

Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, sieht den Handel durch die Regierung zu weiteren juristischen Schritten gezwungen: „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“

Als Hauptkritikpunkt sehen die Unternehmen die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlichen Auslegungen der Systemrelevanz. So dürften beispielsweise Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Dies sei verfassungsrechtlich nicht tragbar und manifestiere Wettbewerbsverzerrung, so die Händler.

„Staatliche Willkür“

„Mit der Einführung der bundesweiten Notbremse haben wir jetzt die Möglichkeit, bundeseinheitlich gegen diese staatliche Willkür vorzugehen“, sagt Diekmann. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir noch monatelang von Lockdown zu Lockdown taumeln.“

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