Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit der Angelegenheit auseinandersetzen. © DPA
Coronavirus

Bundesnotbremse: Kreis-Unternehmen legt Verfassungsbeschwerde ein

Mitte April kündigte eine Gruppe von Händlern an, gegen die geplante bundesweite Notbremse zu klagen. Jetzt wurde das Ganze in die Tat umgesetzt. Auch ein Unternehmen aus dem Kreis ist dabei.

Vor einige Wochen kündigte eine Gruppe von Händlern bereits an, gegen die geplante bundesweite Corona-Notbremse zu klagen. Am Montag (31. Mai) hat nun die Pro-Bono-Initiative „Händler helfen Händlern“ diese Ankündigung in die Tat umgesetzt und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auch ein Unternehmen aus dem Kreis ist dabei.

Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter viele Handelsunternehmen sowie der Sportverbundgruppe Intersport, hat die Initiative in Zusammenarbeit mit einer Kanzlei und einem Verfassungsrechtler die Anträge gestellt. Zu den Beschwerdeführern gehört auch das Bocholter Unternehmen Rose Bikes.

Ein Paragraf steht im Fokus

Die Gruppe von Händlern in Deutschland greifen mit der Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen einen Paragrafen an. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „bundeseinheitliche Notbremse“. In der wird geregelt, dass die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote bei Überschreitung der Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen untersagt ist.

Die Beschwerdeführer sehen sich durch dieses Gesetz unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt und berufen sich vorrangig auf eine Verletzung der Berufsfreiheit, eine Verletzung des Eigentumsrechts und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Klare Ansage in doppelter Hinsicht

„Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des einzelnen hat oberste Priorität. Und die Gesundheit unserer Kunden und Mitarbeiter stellen wir über jede Öffnungsabsicht – ganz egal, wie hart auch die wirtschaftliche Situation im Handel gerade ist“, betont Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“ und Geschäftsführer des Bocholter Unternehmens Rose Bikes.

Die Beschwerdeführer sagen aber auch: Das Bundesgesetz atme stark den aktuellen Geist der Corona-Pandemie. In seiner jetzigen Ausführung und letzten Konsequenz würde das Gesetz aber weit darüber hinaus auch den zukünftigen Umgang mit anderen Infektionskrankheiten, wie einer Influenza, vorzeichnen und damit die Geschäftspolitik von Händlern, Gastronomen oder Kulturtreibenden stark beeinflussen.

„Wenn wir das Infektionsschutzgesetz eng auslegen, könnte uns in Zukunft jede normale Grippe wieder in den Lockdown schicken. Spätestens das zeigt, dass einige Punkte in dem Gesetz nicht zu Ende gedacht wurden“, sagt Diekmann

Über „Händler helfen Händlern“

  • Die Pro-Bono-Initiative „Händler helfen Händlern“ startete am 19. März 2020, als aufgrund der Corona-Pandemie deutschlandweit sogenannte „nicht systemrelevante stationäre Geschäfte“ ihr Ladentüren schließen mussten.
  • Dazu haben führende mittelständische Handelsunternehmen eine Gruppe auf der Karriereplattform LinkedIn ins Leben gerufen, die betroffene Unternehmer und Unternehmerinnen informiert und untereinander vernetzt.
  • Die Gruppe zählt mittlerweile über 4.300 Mitglieder, darunter Händler, Handels- und Wirtschaftsverbände, Journalisten und Handelsexperten.
  • Händler wie Rose Bikes, Media Markt, Saturn, Tom Tailor und Intersport unterstützen die Initiative.
  • „Händler helfen Händler“ wurde im September 2020 von der GS1 und PricewaterhouseCoopers mit dem ECR Award 2020 „Helden der Stunde“ ausgezeichnet.

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