81,5 Milliarden Euro Schulden - Scholz will auch 2022 Ausnahmeregelung der Schuldenbremse

Coronavirus

Bisher war offen, wann der Bund angesichts der Corona-Krise wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten kann. Nun liegen die Eckwerte für 2022 und die Folgejahre vor.

von Tim Szent-Ivanyi

, 22.03.2021, 15:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. © picture alliance/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch im kommenden Jahr wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen.

Das geht aus dem Entwurf des Finanzministeriums für die Eckwerte des Haushalts 2022 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Danach plant Scholz bei Ausgaben von knapp 420 Milliarden Euro mit Schulden von 81,5 Milliarden Euro – nach der Schuldenregel wären nur rund 15 Milliarden Euro erlaubt. Erst ab 2023 soll die Regel wieder eingehalten werden. So sind 2023 neue Schulden in Höhe von 8,3 Milliarden Euro vorgesehen, 2024 von 11,5 Milliarden Euro und 2025 von 10 Milliarden Euro.

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Um in diesem Jahr die Kosten durch den längeren Lockdown finanzieren zu können, plant Scholz einen Nachtragshaushalt über 60,4 Milliarden Euro. Dadurch erhöht sich die Schuldenaufnahme in diesem Jahr auf einen Rekordwert von 240 Milliarden Euro.

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