Abgeordnete empört über Corona-Leichtsinn der AfD-Fraktion: „Grenzt an Körperverletzung“

Coronavirus

Im Bundestag wächst der Ärger darüber, dass AfD-Abgeordnete immer wieder bewusst gegen die Corona-Hygieneregeln verstoßen. Vertreter der anderen Fraktionen erheben schwere Vorwürfe.

Berlin

von Markus Decker

, 18.12.2020, 16:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Thomas Seitz, AfD-Bundestagsabgeordneter, liegt mit Corona-Befund im Krankenhaus; er war vorher mit löchriger Maske im Plenarsaal unterwegs gewesen.

Thomas Seitz, AfD-Bundestagsabgeordneter, liegt mit Corona-Befund im Krankenhaus; er war vorher mit löchriger Maske im Plenarsaal unterwegs gewesen. © picture alliance/dpa

Im Bundestag wächst die Kritik an der AfD, in deren Fraktion es zuletzt mehrere Corona-Fälle gab und die sich vielfach weigert, die Schutzregeln einzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Verhalten der AfD-Fraktion während der Pandemie ist leider bezeichnend für ihre gesamte parlamentarische Arbeit. Sie ist nicht ernsthaft an Lösungen interessiert und betreibt Miesmacherei. In der gegenwärtigen Lage spielen die AfD-Abgeordneten die Gefahren durch das Virus herunter und gefährden durch ihr konkretes Verhalten andere Kollegen und leider auch die Mitarbeiter im Bundestag. Das ist unverantwortlich.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem RND: „Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, sondern auch für Corona-Leugner und Impfgegner. Ihr Verhalten im Bundestag grenzt an Körperverletzung. Es ist menschlich unanständig und stößt mich ab.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, erklärte: „Es wundert mich nicht, dass sich die Fraktion der AfD im Bundestag zur Superspreaderfraktion entwickelt – der Partei, die gegen das Maskentragen klagt, sich mit Corona-Leugnern umgibt und diese auch noch in den Bundestag einlädt.“ Es stelle sich die Frage, „welchen Anteil die AfD mit diesem verantwortungslosen, teils öffentlich zur Schau getragenen Verhalten daran hat, dass wir jetzt in den zweiten Shutdown gehen müssen“.

Erst mit löchriger Maske im Plenarsaal – dann ins Krankenhaus

Nach RND-Informationen gab es in der AfD-Bundestagsfraktion zuletzt die meisten Corona-Fälle; derzeit ist in Parlamentskreisen von zehn die Rede. Auch hat ein Mitglied der Fraktion an einer Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz teilgenommen – zur Empörung der anderen Fraktionen und mit der Folge, dass Vertreter der Bundesregierung sich zwischenzeitlich weigerten, weiteren Ausschussberatungen beizuwohnen. Derweil liegt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus; er war vorher mit löchriger Maske im Plenarsaal unterwegs gewesen und daraufhin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gerügt worden.

Nach dem AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar soll zudem am Wochenende ein AfD-Landesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) stattfinden – mit 600 Teilnehmern. Die anderen Parteien verzichten derzeit weitgehend auf Präsenzveranstaltungen und verlegen sie ins Netz. Und der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte öffentlich, dass er die Corona-Regeln, auf die sich Bund und Länder für Weihnachten geeinigt haben, nicht beachten wolle.

Schließlich konnte der Direktor des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, in einer Analyse nachweisen, dass es dort besonders viele Corona-Infizierte gibt, wo auch viele Menschen AfD wählen – nicht bloß in Sachsen, das bei den Infektionszahlen bundesweit führend ist. Dies könne neben anderen Faktoren damit zusammenhängen, dass sich AfD-Anhänger an die Hygieneregeln nicht oder zumindest weniger gebunden fühlen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem RND: „Natürlich bekommt man nicht Corona, wenn man AfD wählt. Aber diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung. Das ist jetzt in Sachsen zu sehen und führt zu einer Gefährdung der Bevölkerung.“

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