AfD entzieht Abgeordneten nach Störvorfällen im Bundestag Redemöglichkeit

Politik

Sie hatten Störer in den Bundestag eingeladen, die dann Parlamentarier bedrängten. Nun entzieht die AfD-Fraktion den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn die Redemöglichkeiten.

Berlin

25.11.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Petr Bystron darf bis Ende Februar im Bundestag nicht mehr sprechen.

Petr Bystron darf bis Ende Februar im Bundestag nicht mehr sprechen. © picture alliance/dpa

Die AfD-Fraktion hat zwei Abgeordneten, die an den Zwischenfällen mit Störern vor einer Woche im Bundestag beteiligt waren, für drei Monate die Redemöglichkeiten entzogen.

Der Fraktionsvorstand werde bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Kurzinterventionen und Befragungen der beiden sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht weitergeleitet werden.

Die beiden Abgeordneten hatten am vergangenen Mittwoch jene Besucher eingeladen, die dann bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Parlamentarier belästigten, bedrängten und beleidigten.

Vorwurf: Fraktionsschädigendes Verhalten

Die Fraktionsführung warf ihnen nun fraktionsschädigendes Verhalten vor. Sollte dieses anhalten, werde der Fraktionsvorstand beantragen, sie aus den Ausschüssen, in denen sie sitzen, abzuwählen. Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen, hieß es.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang in den Bundestag verschafft haben. Ein Ergebnis liegt laut Bundesverwaltung noch nicht vor. Es werde noch ermittelt, sagte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Eine Entscheidung über Sanktionen gegen bestimmte Personen könne erst nach Abschluss dieser Ermittlungen getroffen werden.

RND/dpa