AfD-Spitze setzt gesamten Saarländer Landesvorstand ab

Rechtsradikalismus

Der Landesvorstand der AfD im Saarland muss weichen. Die AfD-Spitze setzt ihn mit sofortiger Wirkung ab. Die Landesoberen sollen bei der Mitgliederaufnahme geschummelt haben.

Stuttgart

31.03.2020, 15:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD im Saarland, Josef Dörr.

Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD im Saarland, Josef Dörr. © picture alliance/dpa

Die AfD-Spitze hat den Landesvorstand der Partei im Saarland unter dem Vorsitzenden Josef Dörr mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Für einen entsprechenden Beschluss stimmten am Dienstag in einer Telefonkonferenz zehn Mitglieder des Bundesvorstandes. Drei Teilnehmer des Spitzengremiums enthielten sich der Stimme.

Der saarländische Landesverband soll vorerst von einem Notvorstand geleitet werden, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.

Zur Begründung hieß es unter anderem, der saarländische Vorstand habe „den Prozess der Mitgliederaufnahme dadurch manipuliert, dass er Aufnahmeanträge nicht bearbeitet, bewusst erheblich verzögert oder Aufnahmen missbräuchlich durch Ausübung seines Widerspruchsrechts“ vereitelt habe. Der Parteivorstand kündigte an, er werde die Ordnungsmaßnahme dem nächsten Bundesparteitag zur Überprüfung vorlegen.

AfD Baden-Württemberg schließt Räpple aus

Die AfD Baden-Württemberg schließt derweil den umstrittenen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple aus. Das Landesschiedsgericht habe so in erster Instanz entschieden, bestätigte der Sprecher des Landesvorstands, Markus Frohnmaier, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Räpple kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Er beschuldigte den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, nicht neutral zu sein. „Dass hier kein unabhängiges Urteil herauskommt, ist ja klar.“

Räpple sorgte immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen - ein einmaliger historischer Eklat. Aus der Landtagsfraktion war er zudem bereits ausgeschlossen worden.

RND/dpa