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SPD wirft CDU, FDP und Grünen stilloses Wahlkampfgetöse vor

Wirtschaft in Ahaus

Warum die SPD der Pressemitteilung der drei Fraktionen nicht beigetreten ist. Darin ging es um die Neubesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers.

Ahaus

08.01.2019
SPD wirft CDU, FDP und Grünen stilloses Wahlkampfgetöse vor

Dietmar Brüning (SPD) © pd

Als stilloses Wahlkampfgetöse bezeichnet der Vorsitzende der Ahauser SPD und Ratsmitglied Dietmar Brüning die Presseerklärung der CDU, FDP und Grünen. Sie hatten die mangelnde Kommunikation der Bürgermeisterin Karola Voß mit der Neubesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers scharf kritisiert (unsere Redaktion berichtete).

Es gehe den Verfassern nicht um die Sache, sondern ausschließlich darum, der Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit zu schaden, so Dietmar Brüning am Dienstag in einer Presseerklärung der SPD Ahaus. Er betont: „Außerdem beteiligt sich die SPD nicht an der öffentlichen Demontage eines Mitarbeiters der Stadt. Die SPD lehnt es außerdem ab, Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung in der Öffentlichkeit zu verbreiten“.

Thema hätte öffentlich diskutiert werden müssen

Auch inhaltlich kann sich die SPD nicht mit der Presseerklärung der drei Fraktionen identifizieren. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Andreas Dönnebrink: „Natürlich betrifft das ein Thema, das in der Öffentlichkeit diskutiert werden muss. Dazu hätte aber der Rat der Stadt genügend Gelegenheit gehabt. So war es die SPD-Fraktion, die immer wieder Forderungen zur Wirtschaftsförderung eingebracht hatte. So waren es unter anderem die Forderungen der SPD, einen kommunalen Wirtschaftsförderer mit klarer Aufgabendefinition zu etablieren, einen eigenen Wirtschaftsausschuss zu bilden, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu bündeln. Da hat der Rat mit seiner Mehrheit gegen die Forderungen der SPD mehrere Chancen verpasst. Hieraus jetzt ein Versagen der Bürgermeisterin zu konstruieren ist uns zu billig.“

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