Ausländerdiskriminierung

Ausländerdiskriminierung

Die deutsche PKW-Maut kommt wohl noch einmal auf den Prüfstand: Österreich hält an der geplanten Klage vor dem EU-Gerichtshof fest. Aber andere Nachbarn der Bundesrepublik sind zumindest noch nicht bereit

Junckers Offensivkurs gegen die deutsche Pkw-Maut bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Einmal mehr muss sie die umstrittenen Pläne verteidigen. Und die EU-Prüfung könnte zum echten Glaubwürdigkeitsproblem werden.

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.