Behörden-Irrsinn kostet Violetta R. das Leben

mlzHagenerin (38) erstochen

Violetta R. (38) aus Hagen hätte nicht sterben müssen. Der Mann, der sie mutmaßlich brutal erstochen hat, hätte im Gefängnis sitzen müssen. Doch deutsche und serbische Behörden versagten. Violetta R. bezahlte das mit ihrem Leben.

Hagen

, 05.11.2020, 08:06 Uhr / Lesedauer: 8 min

Wer mit dem Messer zigmal auf Violetta R. eingestochen und sie getötet hat, scheint festzustehen. Ihrem Ex-Freund wird demnächst der Prozess gemacht. Doch wer trägt noch Verantwortung für den brutalen Tod der jungen Frau? Serbische Behörden? Deutsche Behörden? Eine absurde Rechtslage? Oder gar alle zusammen? Der Fall der 38-jährigen Frau, die am 15. Juni 2020 tot in ihrer Wohnung in der Hagener Hördenstraße gefunden wird, ist wie ein Blick in einen bürokratischen Abgrund mit tödlichen Folgen.

Diese Geschichte beginnt mit dem Tag, an dem Polizisten des Polizeipräsidiums Hagen die Wohnung von Violetta R. in der Hagener Hördenstraße öffnen. Es ist 11.08 Uhr am 15. Juni 2020, einem Montag. Sie vermuten dort den mit einem Auslieferungshaftbefehl gesuchten Serben David G.. Den Mann, der sein Alter später mit 24 Jahren angeben wird, finden sie nicht, wohl aber die Leiche von Violetta R.. Sie liegt blutüberströmt in der Wohnung, ist mit zahlreichen Messerstichen auf brutale Weise getötet worden. Von der dreijährigen Tochter der Frau fehlt jede Spur.

Warten auf den Prozess

Einen Tag später, am 16. Juni 2020, stürmen Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos um 20.50 Uhr die Wohnung einer Freundin von David G. in Iserlohn und nehmen ihn fest. Dabei stoßen die Beamten auch auf die dreijährige Tochter des Opfers. Sie ist wohlauf, das Jugendamt kümmert sich um das Mädchen. Wieder einen Tag später, es ist der 17. Juni 2020, schickt eine Richterin in Hagen David G. als dringend tatverdächtig in Untersuchungshaft, wo er bis heute auf seinen Prozess wartet.

An dieser Stelle könnte die Geschichte enden. Ein tragisches Gewaltdelikt, wie es leider immer wieder vorkommt, unmenschlich, grausam, mit unendlichem Leid verbunden für die, die zurückbleiben. Aber auch eine Geschichte, die man leicht mit einem fatalistischen Schulterzucken kommentiert: Solche Tragödien aus Eifersucht, verletzter Ehre, gekränkter Eitelkeit, Wut, Rache oder aus welchem Motiv auch immer gibt es eben seit Anbeginn der Menschheit immer wieder.

Was ist wirklich geschehen?

Wir haben uns daran gewöhnt. Und die Gewöhnung hat uns abgestumpft. Zu verhindern werden solche Taten wohl niemals sein. Der Fall Violetta R. aber ist anders, er passt nicht in dieses Schema. Heute deutet alles darauf hin, dass im Vorfeld der Tat staatliche Stellen immer wieder die Chance hatten, den mutmaßlichen Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen, bevor er zum Messer greifen und seine Ex-Freundin töten konnte. Die Chancen wurden nicht genutzt, Violetta R. musste sterben.

Am 16. Juni wird David G. in Iserlohn festgenommen. Er muss sich demnächst vor Gericht für die Tötung seiner Ex-Freundin Violetta R. verantworten.

Am 16. Juni wird David G. in Iserlohn festgenommen. Er muss sich demnächst vor Gericht für die Tötung seiner Ex-Freundin Violetta R. verantworten. © Alex Talash

Als einige Tage nach den tödlichen Stichen bekannt wird, dass David G. von Serbien über Interpol mit einem Haftbefehl gesucht, in Deutschland gefasst, aber nach 40 Tagen im Gefängnis wieder freigelassen worden war, beginnt für den Journalisten die Suche nach dem, was hier wirklich geschehen ist, vor und hinter dem Offensichtlichen. Und dazu muss man zum eigentlichen Ausgangspunkt der Geschichte zurückkehren. Die lässt sich nach langen Recherchen heute so erzählen.

Verurteilt, aber nicht festgenommen

Am 17. Januar 2018, einem Mittwoch, verurteilt ein Gericht im serbischen Šabac, gut 80 Kilometer westlich von Belgrad, David G. wegen Menschenhandels in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren. David G. ist bei dem Prozess anwesend, doch festgenommen wird er nicht. Warum das trotz einer drohenden so hohen Haftstrafe nicht geschehen ist , diese Frage lässt das Justizministerium der Republik Serbien auf Anfrage unserer Redaktion unbeantwortet. Wäre G. nach dem Urteil in Haft genommen worden, könnte Violetta R. noch leben.

Jetzt lesen

Knapp drei Monate später ist David G. in Deutschland. In Hagen wird er am 13. April 2018 in einem Elektromarkt beim Diebstahl von drei Mobiltelefonen erwischt. In einem beschleunigten Verfahren verurteilt ihn das Amtsgericht Hagen eine Woche später zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Er gibt an, bei Bekannten in Hagen zu wohnen. Ins Gefängnis kommt er nicht, die Geldstrafe zahlt er ab.

Nach der Berufung taucht G. unter

Am 11. Juli 2018 wird in Serbien die Berufung von David G. gegen das Urteil vom Januar 2018 verworfen. Damit ist seine Verurteilung rechtskräftig, auf ihn warten zwölf Jahre Haft in einem serbischen Gefängnis. Wieder ist G. bei der Urteilsverkündung anwesend, aber auch jetzt wird er wieder nicht festgenommen. Warum nicht, auch auf diese Frage antwortet das serbische Justizministerium nicht. Es ist der zweite Zeitpunkt, an dem klar ist: Wäre hier anders entschieden worden, könnte Violetta R. noch leben.

Nach dem endgültigen Urteil gegen ihn taucht David G. unter. Am 6. November 2018 erlässt die serbische Justiz daher einen Haftbefehl gegen ihn, damit die verhängte Haftstrafe vollstreckt werden kann. Gut fünf Monate später bittet Serbien am 12. April 2019 Interpol um Hilfe bei der Festnahme von David G.

Festnahme in Hagen im April 2020

Es vergeht ein Jahr, dann erwischt die deutsche Polizei David G.. Am 24. April 2020 wird er in Hagen festgenommen. Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Hamm gibt er bei seiner Festnahme an, 24 Jahre alt zu sein. Ob das stimmt, wisse man nicht, sagt die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion, da G. mehrere Alias-Identitäten benutze.

Was auf jeden Fall richtig ist: Ab jetzt läuft eine Frist von 40 Tagen. In dieser Zeit, so sieht es das 1957 verabschiedete und seither mehrfach durch Zusatzprotokolle ergänzte Europäische Auslieferungsübereinkommen vor, muss der Staat, der von einem anderen Land die Auslieferung eines Straftäters fordert, diesem eine ganze Reihe an Dokumenten zukommen lassen, unter anderem das Urteil aus einem Gerichtsprozess. Treffen die Dokumente nicht rechtzeitig vor Ablauf der 40-Tages-Frist ein, muss der inhaftierte Mensch auf freien Fuß gesetzt werden.

Der verhängnisvolle 2. Juni 2020

Im Fall G. endet die Frist am 2. Juni 2020. Und damit nimmt das Verhängnis samt wechselseitiger Schuldvorwürfe zwischen Serbien und Deutschland seinen Lauf. In Kürze: Serbien behauptet gegenüber unserer Redaktion – zunächst die Serbische Botschaft in Berlin, später auch das Justizministerium in Belgrad – , alle Dokumente rechtzeitig bereitgestellt zu haben.

Jetzt lesen

Deutschland, für das die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auch im Namen des Oberlandesgerichts Hamm alle Fragen der Redaktion beantwortet, behauptet das Gegenteil. Am 3. Juni entlässt das Oberlandesgericht Hamm David G. aus der Haft. Die Tage davor und danach erscheinen im Rückblick wie ein diplomatisch-juristisches Ping-Pong-Spiel, bei dem am Ende eine Frau und Mutter in Hagen auf der Strecke bleibt.

Auf „förmlichen Geschäftswegen“ verrinnt die Zeit

Noch am Tag der Festnahme von David G., also am 24. April 2020, habe, so berichtet es die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die Polizei die serbischen Behörden über die Festnahme informiert und gebeten, „die Auslieferungsunterlagen direkt an die zuständige deutsche Justizbehörde zu übermitteln“. In diesem Fall wäre das die Generalstaatsanwaltschaft Hamm gewesen.

Am 27. April 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ihrerseits nach eigenen Angaben das Bundeskriminalamt (BKA) gebeten, die serbischen Behörden über die Festnahme zu informieren und sie wegen der 40-Tages-Frist um die zeitnahe Übermittlung der Auslieferungsunterlagen „auf dem förmlichen Geschäftsweg“ zu bitten.

Ermahnungen und Hinweise

Am 30. April 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft, so stellt sie es dar, „auf dem förmlichen Geschäftsweg die wegen der 40-Tages-Frist mit der Bitte um zeitnahe Vorlage der Auslieferungsunterlagen verbundene Unterrichtung der serbischen Behörden von der Festnahme veranlasst“. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Der Generalstaatsanwalt hat den Serben mitgeteilt: Wir haben G. festgenommen, schickt uns die Unterlagen!

Am 5. Mai 2020 erlässt das Oberlandesgericht Hamm einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl gegen G.

Am 8. Mai 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, so sagt sie, die serbischen Behörden über das BKA darauf hingewiesen, dass die 40-Tages-Frist am 2. Juni 2020 abläuft.

Vieles im Detail nicht nachprüfbar

Am 11. Mai 2020 hat sich laut Generalstaatsanwaltschaft Hamm das deutsche Außenministerium in Berlin in den Fall eingeschaltet. Mit einer „Verbalnote“ habe das Auswärtige Amt der Botschaft der Republik Serbien mitgeteilt, dass die deutschen Behörden um eine fristgerechte Übermittlung der Unterlagen bitten. Die diplomatische Note, insbesondere in der Form der Verbalnote, ist eine Form des Briefwechsels zwischen den diplomatischen Vertretungen zweier Länder.

Bis hierhin klingt das alles wie umständliches und altbackenes juristisch-diplomatisches Kauderwelsch. Und es erweckt den Eindruck, als hätten sich die deutschen Behörden absolut korrekt verhalten und mit ihren zahlreichen Erinnerungen, Mahnungen und Hinweisen alles richtig gemacht. Das mag bis hierhin vielleicht sogar so sein, exakt nachhalten lässt sich das im Detail nicht. Ab Mitte Mai, als der entscheidende 2. Juni näher rückt, wird die Geschichte brisant.

Die entscheidende Mail aus Serbien

Am 18. Mai 2020 erlässt das serbische Justizministerium nach eigenen Angaben ein Auslieferungsersuchen zur Auslieferung von David G. von Deutschland nach Serbien. (Aktenzeichen: 713-01-00855/2019-08). Noch aber ist dieses Ersuchen nicht in Deutschland. Daher habe man, so berichtet es die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Nachfrage, ab dem 26. Mai mit Blick auf den Ablauf der 40-Tages-Frist „mehrfach telefonisch und per E-Mail“ Kontakt mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen.

Am 28. Mai 2020 verfasst die Republik Serbien eine Verbalnote und schickt sie nach Angaben des serbischen Justizministeriums noch am gleichen Tag an die für Strafrecht zuständige Abteilung (Referat 506) des Auswärtigen Amts in Berlin. Auf der Titelseite ist in der rechten oberen Ecke ausdrücklich vermerkt „Sehr eilt“. Am Ende des Textes wird darum gebeten, diese Mail umgehend an die zuständige juristische Stelle in Deutschland weiterzuleiten. An die E-Mail sind alle notwendigen Dokumente (Auslieferungsersuchen, Urteil etc.) zur Auslieferung von David G. angehängt worden.

Alles ist da, aber nicht in der richtigen Form

Diese Darstellung scheint zutreffend zu sein. Denn das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt auf Nachfrage, dass diese E-Mail aus Serbien dort an besagtem 28. Mai eingegangen ist. Die Unterlagen habe man, so heißt es aus dem Auswärtigen Amt, per E-Mail und als Ausdruck unmittelbar nach Erhalt weitergeleitet. Vom Auswärtigen Amt gingen sie ans Justizministerium und von dort an die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm.

Dort sei die Mail am 29. Mai eingetroffen, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm, nachdem sie in den Wochen zuvor gegenüber unserer Redaktion diese E-Mail nicht erwähnt, sondern stets nur darauf hingewiesen hatte, dass die Unterlagen in schriftlicher Form erst am 3. Juni 2020 vorgelegen hätten. Deshalb hätte man G. am Tag vorher, am 2. Juni freilassen müssen.

Wie schriftlich ist eine Mail?

Ist eine E-Mail nichts Schriftliches? Müssen Dokumente auch im 21. Jahrhundert zwischen Staaten noch ausschließlich wie im 19. Jahrhundert per Briefpost hin- und hergeschickt werden? Das nordrhein-westfälische Justizministerium sagt auf Anfrage unserer Redaktion Ja, eine E-Mail genüge nicht den Erfordernissen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Das lege nämlich fest, dass ein Auslieferungsgesuch schriftlich abgefasst und auf diplomatischem Weg übermittelt werden müsse.

So ganz passt diese Aussage des Düsseldorfer Ministeriums allerdings nicht zusammen mit dem Artikel 8 im auch von Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Auslieferungsübereinkommen von 2010. Danach „können Mitteilungen durch elektronische oder andere Mittel, die einen schriftlichen Nachweis ermöglichen (…) übersandt werden“. Das schlösse dann auch E-Mails ein.

Antrag auf neuen Haftbefehl am 3. Juni

Klar ist: Am 29. Mai 2020 lagen alle Unterlagen zur Auslieferung von David G. nach Serbien per E-Mail bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vor, nach eigener Auskunft aber eben nicht ausgedruckt in einem Briefumschlag. Deshalb setzt das Oberlandesgericht Hamm David G. am 2. Juni auf freien Fuß. Wäre die E-Mail des Justizministeriums aus Belgrad akzeptiert worden, wäre David G. nicht am 2. Juni freigekommen und Violetta R. würde wahrscheinlich noch leben.

Einen Tag später, am 3. Juni 2020 liegen nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Hamm bei ihr die Dokumente aus Serbien auch „in schriftlicher Form“ vor. Daher beantragt sie nach eigener Darstellung noch am selben Tag beim Oberlandesgericht Hamm einen erneuten Auslieferungshaftbefehl gegen David G..

Mehrere Tage für ein paar Schritte über den Flur

Dieser Antrag, so berichtet die Generalstaatsanwaltschaft, die auch diese Frage im Namen des Oberlandesgerichts beantwortet, sei am 5. Juni beim Oberlandesgericht Hamm eingegangen. Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Hamm sitzen im selben Gebäude in Hamm. Ein paar Schritte über den Flur in ein anderes Büro, mehr braucht es eigentlich nicht, um eine Akte weiterzugeben. Warum es trotzdem zwei Tage gedauert hat, das begründet die Generalstaatsanwaltschaft in bestem Bürokratendeutsch so: „Nach Fertigung der Reinschrift des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls vom 03.06.2020 wurde die Antragsschrift nebst der zugehörigen Auslieferungsakte dem zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm übersandt.

Aber damit nicht genug. Das Oberlandesgericht wiederum benötigte mehrere Tage, ehe es am 9. Juni eine erneute Auslieferungshaft für David G. anordnete. Die Generalstaatsanwaltschaft umschreibt das so: „Nach Eingang dort sowie Prüfung und Beratung des Antrags insbesondere unter Berücksichtigung der durch die Republik Serbien übersandten Auslieferungsunterlagen hat das Oberlandesgericht Hamm am 09.06.2020 gegen den Verfolgten die förmliche Auslieferungshaft angeordnet.“ Das geschah am 9. Juni. Es ist der Tag, an dem G. mutmaßlich seine Ex-Freundin in Hagen erstochen hat.

Es dauert lange, bis eine Suche beginnt

Sechs Tage, seitdem jetzt absolut unbestritten alle Auslieferungsdokumente in Deutschland vorliegen, haben nicht gereicht, damit die deutschen Behörden David G. festnehmen und ihn davon abhalten können, einen anderen Menschen zu töten. Und es vergeht fast eine ganze weitere Woche, bis eine ernsthafte Suche nach G. beginnt.

Jetzt lesen

Am 10. Juni erreicht der Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts die Generalstaatsanwaltschaft im selben Gebäude. Danach dauert es erneut zwei Tage, bis die Generalstaatsanwaltschaft den Haftbefehl an das Polizeipräsidium Hagen zur Vollstreckung weiterleitet. Es ist Freitag, der 12. Juni, um 15.18 Uhr. Das Wochenende hat begonnen, als das Polizeipräsidium in Hagen die E-Mail aus Hamm an die Personenfahndungsstelle der Polizei Hagen weiterleitet. Dort kümmert man sich erst nach dem Wochenende um die Sache. Am Montag, 15. Juni, klopfen Polizisten um 11.08 Uhr an die Tür der Wohnung von Violetta R. – und finden die 38-Jährige tot in ihrem Blut.

Justizministerium: alles richtig gemacht

Das Justizministerium des Landes sieht, so teilt das Ministerium auf eine erneute Anfrage mit, keinen Anlass zur Kritik an der Art und Weise, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht in Hamm gehandelt haben. Die Generalstaatsanwältin in Hamm habe den Vorgang und vor allem das Vorgehen ihres zuständigen Rechtshilfedezernenten geprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden. Das habe sie dann auch dem Justizministerium in einem Bericht, den dieses aufgrund der Recherchen unserer Redaktion angefordert hatte, mitgeteilt.

Man kann diesen „Prüfvorgang“ auch so zusammenfassen: Das Justizministerium fragt die Generalstaatsanwaltschaft, ob sie alles richtig gemacht habe. Die sagt Ja, das haben wir geprüft, wir haben alles richtig gemacht. Das Justizministerium atmet erleichtert auf: Es wurde alles geprüft, alles ist richtig gelaufen, die Sache ist damit erledigt. In der Medizin gibt es für vergleichbare Vorgänge eine sarkastische Umschreibung: Operation gelungen, Patient tot.

Lesen Sie jetzt