Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW bleiben doch bestehen

Coronavirus

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hatte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW gekippt. Nordrhein-Westfalen hat daraufhin eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen.

22.03.2021, 11:32 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelhandel nicht zulässig ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelhandel nicht zulässig ist. © dpa

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hatte am Montagvormittag (22. März) die meisten im Zuge der Corona-Bekämpfung eingeführten Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW aufgehoben. Sowohl die Begrenzung der Kundenzahl, als auch die bei vielen Geschäften bestehende Pflicht zur Terminbuchung verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Gericht. Nun erließ das Land NRW eine neue Corona-Schutzverordnung. Die Beschränkungen bleiben demnach bestehen.

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Geklagt hatte zuvor eine Filiale des Elektronikhändlers Media Markt. „Wir setzten darauf, dass es auch über Nordrhein-Westfalen hinaus Signalwirkung hat“, sagte ein Unternehmenssprecher nach dem Urteil. Allerdings zweifelte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, schon früh daran, dass sich die Verbraucher im bevölkerungsreichsten Bundesland lange an der wieder gewonnenen Einkaufsfreiheit erfreuen können - nicht nur weil Bund und Länder am Montag über neue Corona-Maßnahmen beraten.

Schrittweise Lockerungen seien zulässig

Auch das Land NRW werde wohl sehr schnell nachbessern und seine Corona-Verordnung den Bedenken des Gerichts anpassen, meinte er. Und wenige Stunden später vermeldete das Land NRW dann auch, dass umgehend „eine angepasste Coronaschutzverordnung“ erlassen worden sei. „Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen.“

Dies gelte „vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.“ Und, so hieß es in der Pressemitteilung weiter: „Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.“

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lässt sich in der Pressemitteilung wie folgt zitieren: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

dpa/leel

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