Biden führt jetzt in Wisconsin und Michigan - Ist das die Präsidentschaft?

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Die Wahl in den USA bleibt spannend. Doch nach Zahlen des TV-Senders CNN liegt Joe Biden jetzt in den Wisconsin und Michigan vorne. Das könnte tatsächlich die Präsidentschaft bedeuten.

Washington

, 04.11.2020, 16:44 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Kampf um die US-Präsidentschaft hat sich zu einem regelrechten Wahlkrimi entwickelt, der letztlich zum Fall für die Gerichte werden dürfte. Das Rennen zwischen Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden war am Mittwoch auch viele Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht entschieden.

Es ist möglich, dass es sich noch Tage hinzieht. Trotzdem erklärte Trump sich noch in der Nacht im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger und kündigte an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Auch Biden gab sich zuversichtlich, reklamierte den Sieg aber nicht vorzeitig für sich.

So haben die US-Staaten bisher gewählt

Führung für Biden in Wisconsin und Michigan

Bereits am Vormittag übernahm Biden die Führung in Wisconsin und baute sie bis zum Mittag aus. Nach aktuellen Zahlen des TV-Senders CNN hat der Demokrat jetzt aber auch in Michigan die Führung übernommen. Sein Vorsprung beträgt demnach 0,1 Prozentpunkte (49,2 Prozent zu 49,1) Prozent. Damit führte Joe Biden in genug Bundesstaaten, um - sollte Trump keinen weiteren Staat zurückgewinnen - auf 270 Wahlmännerstimmen zu kommen. Genug, um Präsident zu werden.

Trump hatte sich bereits während der laufenden Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zum Sieger erklärt. „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen“, sagte Trump am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus. Mit der Erklärung seines Sieges noch vor Auszählung aller Stimmen hat US-Präsident Donald Trump für Fassungslosigkeit gesorgt.

Der US-Präsident hatte angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis bei der US-Wahl zudem von „Betrug“ gesprochen. Trump kündigte am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen.

Twitter hat eine Botschaft Trumps erneut mit einem Sicherheitshinweis versehen. In diesem bezichtigte er "sie", gemeint sind wohl seine politischen Gegner, die Wahl zu "stehlen".

Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde. Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne.

Stimmauszählung soll gegen 16 Uhr MEZ fortgesetzt werden

In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten.

In einigen weiteren Staaten werden außerdem auch noch Stimmen ausgezählt, die einige Tage nach der Wahl eingehen. Hier zählt dann der Poststempel, der spätestens vom Wahltag stammen muss. Die Wahlleiter mehrerer Staaten im Mittleren Westen hatten im Vorfeld angekündigt, dass die korrekte Auszählung einige Tage dauern könnte. Offen waren auch noch die endgültigen Ergebnisse aus North Carolina.

Kritik am Präsidenten aus Deutschland

Deutscher Politiker haben die vorzeitige Siegeserklärung Trumps verurteilt. „Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. „All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt.“

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255 abgegebene Stimmen

Auch der Linke-Politiker Gregor Gysi hat die vorzeitige Siegeserklärung von Amtsinhaber Donald Trump bei der US-Wahl als „absolut unmöglich“ kritisiert. „Das ist auch wirklich undemokratisch. Man wartet die Auszählung ab und dann redet man über das Ergebnis“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion im ZDF-„Morgenmagazin“.

Gysi sagte, es wäre verhängnisvoll, sollte die Wahl nicht von den Wählern, sondern vom Supreme Court entschieden werden.

Kramp-Karrenbauer: „Explosive Situation“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Sorge auf den bisher unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die „Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses“ habe jetzt begonnen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist eine sehr explosive Situation.“ Expertinnen und Experten warnten zu Recht vor einer Verfassungskrise in den USA. „Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss.“

Stegner: Ein „Scharlatan“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Auszählung der Stimmen bei der US-Wahl zu stoppen, verurteilt. Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken wolle, um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, sei ein Scharlatan, schrieb Stegner am Mittwoch auf Twitter.

SPD-Chefin Saskia Esken wirft Trump antidemokratisches Verhalten vor. „Ein Kandidat, auch wenn er der amtierende Präsident ist, der dazu aufruft, Briefwahlstimmen nicht weiter auszuzählen, handelt antidemokratisch“, sagte Esken der „Rheinischen Post“

dpa/mz/kar

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