Braunkohle-Abbau: Grüne fordern unabhängiges Gutachten von NRW-Ministerpräsident Laschet

Energiewende

Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus - trotzdem sollen am Tagebau Garzweiler noch fünf Dörfer abgebaggert werden. Die Grünen zweifeln an der energiepolitischen Notwendigkeit.

Düsseldorf

07.03.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Bagger ist im Braunkohle Tagebau Hambach vor dem Kraftwerk Neurath zu sehen. (Archivfoto)

Ein Bagger ist im Braunkohle Tagebau Hambach vor dem Kraftwerk Neurath zu sehen. (Archivfoto) © Oliver Berg/dpa

Die Grünen haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aufgefordert, ein unabhängiges Gutachten zum Braunkohletagebau in Auftrag zu geben.

Trotz Braunkohle-Ausstieg: Tagebau Garzweiler nahezu unverändert

Die Landesregierung müsse alles tun, um möglichst vielen Menschen an den Tagebauen ihre Heimat zu erhalten, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, der Deutschen Presse-Agentur.

Die schwarz-gelbe Koalition bleibe den Nachweis schuldig, warum trotz des geplanten Braunkohle-Ausstiegs der Tagebau Garzweiler nahezu unverändert fortgeführt werden solle.

Diese Entscheidungen sollten höchste Priorität haben

„Völlig unverständlich ist die frühere Abschaltung des Kraftwerks Weisweiler, mit der 100 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Inden ungenutzt bleiben, während alle fünf Garzweiler-Dörfer den Baggern weichen sollen“, kritisierte die Grüne.

„Diese für Umwelt und Menschen so weitreichenden Entscheidungen, sollten beim Ministerpräsidenten höchste Priorität haben und nicht im parteiinternen Wahlkampf hinten angestellt werden.“

Werden RWE-Wünsche zur Messlatte für politische Entscheidungen?

Die Landesregierung will die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, der Energiekonzern RWE habe seine Vorstellungen bereits vorgelegt.

Demnach sollen neben dem Hambacher Forst weitere Waldgebiete erhalten und der Abstand der Tagebaue zu den Anrainern vergrößert werden. Die Grünen befürchten, dass die RWE-Wünsche zur Messlatte für die politischen Entscheidungen werden.

Transparenz gefordert

Düker appellierte an Laschet, für Transparenz zu sorgen und durch unabhängige Berechnungen die tatsächlich noch benötigten Fördermengen zu ermitteln. Immerhin sei das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis gekommen, dass ausreichend Braunkohle gefördert werden könnte, ohne fünf Dörfer am nördlichen Rand des Tagebaus Garzweiler abzubaggern.

dpa