Bürgermeister will mit scharfer Waffe Familie verteidigen

Bedrohung von rechts

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, hat begründet, warum er einen großen Waffenschein beantragt hat.

Kamp-Lintfort

10.01.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bürgermeister will mit scharfer Waffe Familie verteidigen

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort. Landscheidt hat seinen Wunsch nach einem Waffenschein bekräftigt. Er werde seit geraumer Zeit aus der rechten Szene bedroht, teilte er mit. © dpa

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat seinen Wunsch nach einem Waffenschein bekräftigt. Er werde seit geraumer Zeit aus der rechten Szene bedroht, teilte Christoph Landscheidt (SPD) am Freitag mit. Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät gekommen wäre, erklärte Landscheidt.

Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen. Er habe nicht vor, „in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“, erklärte Landscheidt. Eine solche Annahme wäre absurd.

Bügermeister war früher selbst Richter

Landscheidt, der selbst Richter war, klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. „Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde“, teilte er mit. Landscheidt gilt als sehr beliebt und hatte bei seiner Wahl 87 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Bedrohungen träfen nicht nur ihn, sondern auch viele seiner Kollegen. „Ich habe größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates“, so das Stadtoberhaupt.

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„Aufgrund zahlreicher Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit hat es allerdings konkrete Situationen in meinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde“, schrieb er.

Plakate im Europa-Wahlkamp abgehängt

Er begrüße die durch seine Klage angestoßene öffentliche Diskussion über die Sicherheit speziell von Kommunalpolitikern. Diese könnten nicht wie Landes- und Bundespolitiker gegen persönliche Angriffe geschützt werden.

Landscheidt erhielt am Freitag Solidaritätsbekundungen quer durch die demokratischen Parteien. Er hatte im Europa-Wahlkampf Wahlplakate der Partei Die Rechte - laut Verfassungsschutzbericht ein Sammelbecken von Neonazis - abhängen lassen, weil sie seiner Einschätzung nach volksverhetzend gewesen seien.

Während das Verfahren wegen Volksverhetzung kurzerhand eingestellt worden sei, werde gegen ihn wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt, kritisierte Landscheidt.

Partei Die Rechte will demonstrieren

Die rechtsextreme Partei Die Rechte rief für diesen Samstag unterdessen zu einer Kundgebung auf. Dazu kam ein Aufrufe zu einer Gegenkundgebung, wie die Polizei in Wesel am Freitag auf Anfrage mitteilte.

Er persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitgeteilt. Betroffene könnten sich jederzeit an die Polizei wenden. Die Verhandlung um die Erteilung des Waffenscheins ist am 21. Januar.

„Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt“, hatte Landscheidts Anwalt Wolfgang Spiske gesagt. Es helfe ihnen nicht, wenn ein Streifenwagen etwas häufiger als üblich am Wohnhaus vorbeifahre. Bundesweit sind bereits mehrere Bürgermeister, die von Rechtsradikalen terrorisiert wurden, zurückgetreten.

Regierungspräsident Lübcke von Rechtsextremisten erschossen

Im vergangenen Jahr soll der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert. Er sprach sich in den vergangenen Tagen dennoch gegen eine Bewaffnung aus.

Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 - einen Tag vor ihrer Wahl - niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der zu 14 Jahren Haft verurteilte Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben. Im vergangenen Jahr hatte eine Welle von Morddrohungen gegen Politiker für Aufsehen gesorgt - besonders vor der Landtagswahl in Thüringen.

dpa

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