Bund plant Entmachtung der Länder in der Corona-Krise

Covid-19

Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen, NRW nicht - jedes Bundesland entscheidet selbst in der Corona-Krise. Bald soll der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen - die Länder weniger.

Berlin

21.03.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Gesundheitsminister Spahn (Mitte) vor einer Kabinettssitzung im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Gesundheitsminister Spahn (Mitte) vor einer Kabinettssitzung im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um in der Corona-Krise schneller reagieren zu können. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bund soll mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Demnach soll der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen, die Bundesländer dagegen weniger als bislang.

So heißt es darin unter anderem: „Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen. Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.“

Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die Bundesregierung könnte nach dem Entwurf Personentransporte untersagen, Handys orten, um die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen, die Versorgung mit Medizin und Schutzausrüstung zentral in die Hand nehmen oder auch medizinische Personal zwangsrekrutieren.

Ausgangssperren sind Ländersache

Ausgangssperren aber könne der Bund nicht anordnen, wie es weiter heißt. Derzeit verfahren die Bundesländer diesbezüglich unterschiedlich, Bayern und Baden-Württemberg etwa haben bereits Ausgangsbeschränkungen erlassen.

Am Sonntag wird es ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Bundesländern geben, wobei es auch um dieses Thema gehen dürfte.

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern Empfehlungen in der Krise ausgesprochen - etwa in Bezug auf Schul- und Kita-Schließungen. Nach und nach waren alle Bundesländer den Empfehlungen gefolgt, auch wenn sie im Föderalismus eigenständig entscheiden können.

Der Entwurf soll am Montag im Kabinett verabschiedet werden. In Bundestag und Bundesrat könnte er folglich in der kommenden Woche beraten werden und entsprechend schnell in Kraft treten.

RND/das/rb