Bundesweiter Lockdown-Beschluss: Bund und Länder wollen am Sonntag um 10 Uhr beraten

Coronavirus

Noch an diesem Wochenende wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Beschluss über verschärfte Lockdown-Maßnahmen fassen. Nun steht der Termin fest: Sonntag, 10 Uhr.

Berlin

11.12.2020, 21:52 Uhr / Lesedauer: 2 min
Noch wird in deutschen Fußgängerzonen eingekauft, das könnte sich bald ändern.

Noch wird in deutschen Fußgängerzonen eingekauft, das könnte sich bald ändern. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Berlin. Bund und Länder wollen am Sonntagvormittag über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Ab 10.00 Uhr soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geben.

Über den genauen Zeitpunkt gab es lange Unklarheit. Aus Bundesländerkreisen hieß es zuvor gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), eine Beratung am Samstag sei wahrscheinlich.

Aus Koalitionskreisen verlautete hingegen, der Sonntag sei der wahrscheinlichere Tag für die Ministerpräsidentenkonferenz – die maximal eine Stunde dauern solle. Niemand habe Lust auf eine Marathonsitzung.

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Deshalb solle bereits im Vorfeld ein Beschluss im Umlaufverfahren abgestimmt werden, der in der gemeinsamen Videokonferenz der Länder mit der Kanzlerin nur noch abgenickt werden müsse.

Unklar war zu dem Zeitpunkt noch, ob es bereits am Samstag zu einer Einigung auf einen solchen Beschluss kommt, oder ob man bis Sonntag verhandeln müsse. Denkbar war demnach auch eine Entscheidung am späten Samstagabend.

Erwartet wird eine Entschluss über einen bundesweiten Lockdown. Einige Bundesländer haben bereits verschärfte Einschnitte in das private und öffentliche Leben beschlossen.

Seehofer: „Schnellstmöglicher Lockdown“

Einigkeit besteht in Bund und Ländern darüber, dass die bisherigen Corona-Regeln nicht ausreichen. „Die Lage ist bitterernst“, warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Videogespräch mit Bürgern. „Wenn sich wie zurzeit jeden Tag Zehntausende Menschen mit dem Virus infizieren, wenn täglich Hunderte an dem Virus sterben, dann bedeutet das wohl auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken müssen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gerade selbst in Quarantäne, forderte einen sofortigen Lockdown, und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte einen „schnellstmöglichen Lockdown in ganz Deutschland“: „Wir brauchen eine echte Trendwende für ganz Deutschland“, sagte er. Der seit November geltende Teil-Lockdown zeige „keinen nachhaltigen Erfolg“.

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So sieht es auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der für einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten warb: „Wir müssen handeln, und zwar so schnell wie möglich.“

Das hatte bereits am Vorabend der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), als denkbare gemeinsame Linie von Landeschefs und Bundeskanzleramt beschrieben: „dass es ab 20. Dezember doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel deutlich heruntergefahren werde.

Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten, im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, so Müller im ZDF.

Ramelow für „Ruhepause“ nach Weihanchten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist hingegen für eine Corona-Ruhephase nach Weihnachten bis 10. Januar. Ramelow könne sich in dieser Zeit einen bundesweiten Lockdown vorstellen, sagte sein Sprecher Falk Neubert am Freitag auf Anfrage in Erfurt. Der „Welt“ sagte Thüringens Regierungschef: „Es nützt mir gar nichts, wenn jetzt ein scharfer Lockdown verlangt wird und der Ausbruch dann kommt, wenn wir zusammen Weihnachten gefeiert haben.“

Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass entsprechend der Infektionszahlen regional gehandelt werden müsste. „In den Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen jetzt radikal verschärft werden. Es sollte uns außerdem gelingen, die Republik in allen 16 Ländern vom 26. Dezember bis zum 10. Januar in eine Ruhephase zu versetzen.“

Schwesig für Lockdown ab 4. Advent

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich für einen bundesweiten Lockdown ab dem vierten Advent aus. “Es ist ja viel die Rede davon ab Weihnachten. Ich halte das für zu spät. Ich denke, dass wir mindestens auf den vierten Advent gehen sollten”, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in einer ARD-Extra-Sendung. “Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel.”

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