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Bürgermeister weist Kritik der FDP zurück

Nach dem Bürgerentscheid

"Die Kritik ist substanzlos und ungehörig", meldet sich Bürgermeister Johannes Beisenherz nach der Kritik der FDP zu Wort. Die Liberalen hatten Schuldezernentin Petra Glöß vorgeworfen, in der Schuldiskussion einen "Eiertanz hingelegt" zu haben.

CASTROP-RAUXEL

01.11.2012
Bürgermeister weist Kritik der FDP zurück

Bürgermeister Johannes Beisenherz weist die Kritik der FDP zurück.

"Seriöse Kritik erfordert nachvollziehbare Argumente und keine pauschalen Vorwürfe. Ich wüsste nicht, wann und in welcher Weise Frau Glöß durch gegensätzliche Aussagen zur Verunsicherung der Initiatoren des Bürgerbegehrens beigetragen hätte", erklärt Beisenherz nach der Kritik des FDP-Politikers Nils Bettinger.

Er führt weiter aus: "Die Unklarheiten während des Prozesses Bürgerentscheid/Bürgerbegehren waren rein rechtlicher Natur und hingen mit Unklarheiten in der Gesetzgebung über die Auslegung von Kommunal- und Schulrecht zusammen." Außerdem betont Beisenherz: "Dass Castrop-Rauxel hier zwischen die Mühlen der Paragraphen gerät, war auch für mich keine leichte Situation und sicher keine. Ganz sicher konnte das niemand so vorhersehen, weder ich, noch die Juristen unseres Hauses, noch Frau Glöß." Johannes Beisenherz ist sich außerdem sicher, dass Petra Glöß aus schulfachlicher Sicht einen guten Job gemacht habe.  

 Bettingers Forderung nach Konsequenzen, so stellt der Bürgermeister abschließend fest, entbehre jeglicher Grundlage. Er dreht den Spieß sogar um und sagt: "Die FDP sollte sich fragen, ob sie an irgendeiner Stelle etwas Konstruktives zu dem genannten Prozess beigetragen hat."  Zur Dringlichkeitserklärung, deren Dringlichkeit von Bettinger hinterfragt wird, erläutert Bürgermeister Beisenherz: "Hätte Herr Bettinger die Schreiben der Bezirksregierung richtig gelesen, hätte er erkennen müssen, dass der Ratsbeschluss in Ziffer 7 zu korrigieren war - und zwar kurzfristig."Weiter heißt es: "Dies hätte selbstverständlich auch durch eine Sondersitzung des Rates geschehen können. Eine Dringlichkeitserklärung dazu erschien lediglich der schnellere Weg, zumal Verwaltung und weite Teile der Politik gemeinsam schnellstmögliche Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vor dem Entscheid herbeiführen wollten."

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