Corona-Proteste: Rechte und Linke sorgen für Tumult in Hamburg

Corona

In ganz Deutschland wird an diesem Samstag gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern demonstriert. Zugleich gibt es auch Gegen-Demonstrationen. Politiker suchen das Gespräch.

Berlin

16.05.2020, 17:40 Uhr / Lesedauer: 3 min
Hamburg: Polizisten führen einen bei einer Schlägerei Verletzten Teilnehmer einer Meditationsdemo ab. Die Demo hat die Erhaltung der Bürgerrechte zum Thema.

Hamburg: Polizisten führen einen bei einer Schlägerei Verletzten Teilnehmer einer Meditationsdemo ab. Die Demo hat die Erhaltung der Bürgerrechte zum Thema. © picture alliance/dpa

Am Samstag gab es bundesweit Proteste gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern. Zugleich gab es aber auch Gegenproteste.

Festnahmen in Berlin

Begleitet von rund 1000 Polizisten zogen in Berlin-Mitte am Samstagnachmittag Dutzende Menschen zu verschiedenen Demonstrationen. Allein auf dem Alexanderplatz fanden zeitgleich vier Kundgebungen statt, die von Polizeikräften und rot-weißem Flatterband umringt waren. Die Beamten achteten darauf, dass jeweils nicht mehr als 50 Demonstranten zusammenstanden. Innerhalb der Flatterbänder wurde der Abstand von 1,50 Metern eingehalten.

Mehr als 40 Demonstranten protestierten inmitten des Platzes mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen gegen Verschwörungstheorien und für die Rechte von Flüchtlingen. Einige Meter weiter demonstrierten Dutzende mit lauter Musik gegen die Corona-Regeln und Impfpflicht. Auch an den Absperrungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich Dutzende Menschen zum Protest gegen die Hygienevorschriften.

Polizisten am Berliner Alexanderplatz.

Polizisten am Berliner Alexanderplatz. © picture alliance/dpa

Für den Nachmittag war auf dem Alexanderplatz, vor der Volksbühne und dem Reichstagsgebäude von verschiedenen politischen Lagern zu Protesten aufgerufen worden - erlaubt waren nicht alle. Teilweise kam es auch zu Festnahmen. Auf dem Alexanderplatz waren am vergangenen Samstag mehr als 1200 Menschen unerlaubt zu teils aggressiven Protesten zusammengekommen.

Tumulte in Hamburg

In Hamburg kam es nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechten und linken Szene. Nach Angaben eines Sprechers des polizeilichen Lagedienstes hätten sich gegen 15 Uhr sehr viele Menschen auf dem Rathausmarkt versammelt. „Wir müssen für Ordnung sorgen, damit die Auflagen eingehalten werden“, sagt er. Die für 15.30 Uhr angemeldete Veranstaltung unter dem Motto „Wir sind das Grundgesetz“ wurde wegen Corona auf 50 Teilnehmer limitiert, tatsächlich versammelten sich jedoch nach und nach hunderte Personen auf dem zentralen Platz in der City.

Demonstranten auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Demonstranten auf dem Hamburger Rathausmarkt. © picture alliance/dpa

Grund dafür könnte gewesen sein, dass eine für den Nachmittag angekündigte Demo mit 4000 Teilnehmern von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt und schließlich auch vom Veranstalter abgesagt wurde – möglicherweise haben das jedoch nicht alle Personen mitbekommen.

Platzverweise in München

In München fanden sich weit mehr als die erlaubten 1000 Menschen an der Münchner Theresienwiese ein, um gegen die Auflagen der Politik in der Corona-Krise zu demonstrieren. Nachdem das abgesperrte Gelände gefüllt war, schickte die Polizei die Wartenden von der Theresienwiese. Hunderte säumten daraufhin die Bürgersteige entlang der Fläche, auf der sonst im Herbst das Oktoberfest gefeiert wird.

Durchsagen der Polizei, das Gelände um den abgesperrten Bereich zu verlassen, quittierten die Demonstranten mit Buhrufen. Die Veranstalter riefen dazu auf, friedlich zu bleiben und Abstände einzuhalten. Kommende Woche wollten sie mit 10.000 Teilnehmern demonstrieren. Das war auch für Samstag angemeldet. Doch um vor allem Abstandsregeln einzuhalten, hatten die Behörden nur ein Zehntel an Demonstranten erlaubt.

Manche der Teilnehmer trugen Transparente mit Slogans wie „Freiheit statt Zwang“, andere Masken mit der Aufschrift „mundtot“. „Was die Politiker hier anordnen, ist reine Willkür“, sagte eine der Rednerinnen. „Und wer aufmuckt, wird plattgemacht.“ Sie stellte unter anderem infrage, warum sich Politiker plötzlich für die Alten interessierten, die sonst kein Gehör fänden.

Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort - zu Fuß und auf Pferden. Der Sprecher des Münchener Präsidiums, Marcus da Gloria Martins, sagte kurz vor Beginn, dass die Teilnehmer sehr unterschiedliche Absichten verfolgten. Der Staatsschutz habe beispielsweise einen Blick darauf, ob auch Menschen mit rechtsextremen Bestrebungen anwesend seien. Vor den Absperrungen standen unterdessen auch Kritiker der Demo – vor allem von Verschwörungstheoretikern – unter anderem mit selbstgebastelten Kopfbedeckungen aus Alufolie und Plakaten mit Aufschriften wie „Euer Ernst?“

Demonstrationen auf der Theresienwiese in München.

Demonstrationen auf der Theresienwiese in München. © picture alliance/dpa

In Stuttgart kamen nach Angaben von Beobachtern weit über 5.000 Menschen zu Protesten zusammen. Proteste gab es überdies in Frankfurt (Main) sowie in zahlreichen anderen Städten quer durch die Republik.

Laschet: „Absolut legitim“

In der Landeshauptstadt Dresden stellte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Demonstranten zu Gesprächen. In Nordrhein-Westfalen warb sein Amtskollege Armin Laschet (ebenfalls CDU) für Verständnis. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich warnte Laschet aber, man müsse nur wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

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