Kurzarbeit wegen Coronavirus – Das ist das Turbo-Gesetz gegen die Krise

Coronavirus

Das neue Anti-Krisen-Gesetz der GroKo soll noch an diesem Dienstag von Bundeskabinett und Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht werden. Kurzarbeit soll den Betrieben über die Krise helfen.

Berlin

10.03.2020, 11:44 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ende 2019 hatten laut Bundesagentur für Arbeit rund 100.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen.

Ende 2019 hatten laut Bundesagentur für Arbeit rund 100.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen. © picture alliance/dpa

Für gewöhnlich neigen die Beamten der Bundesregierung ja dazu, die Lage im Land in deutlich schöneren Farben zu beschreiben als sie sich bei näherer Betrachtung darstellt. In der Kabinettsvorlage mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ ist es anders. Dort wird beschrieben, was die Coronakrise für die Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben kann.

„Eine solche krisenhafte Situation kann sich im Extremfall unmittelbar aus einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen unter den Beschäftigten ergeben“, heißt es in dem Text. Sie könne aber auch als mittelbare Folge etwa durch die Absage verschiedener Messen und Großveranstaltungen oder ein stark eingeschränktes Reiseverhalten entstehen. Auch abreißende Lieferketten oder ein Auftragseinbruch könnten zu konjunkturellen Krisensituationen führen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden die Pläne am Nachmittag in Berlin im Detail vorstellen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegen sie bereits vor.

Der Kern: Heil soll per Verordnung verfügen können, befristet bis Ende 2021 weitgehend zu den Kurzarbeitsregelungen zurückzukehren, die Deutschlands Arbeitsmarkt während der Lehman-Krise 2008/2009 vor dem Allerschlimmsten bewahrt haben.

Anti-Krisen-Gesetz: Das ist jetzt geplant

  • Betriebe sollen leichter auf Kurzarbeit setzen können. Und zwar bereits, wenn es um konkreten Arbeitsausfall bei zehn Prozent der Beschäftigten geht. Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Unternehmen sollen anders als bislang nicht mehr verpflichtet sein, zur Vermeidung von Kurzarbeit Vereinbarungen über „negative Arbeitszeitsalden“ zu nutzen.
  • Und Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die auch bei Kurzarbeit fällig werden, erstattet werden.

Rücklage von gut 26 Milliarden Euro steht zur Verfügung

Ende 2019 hatten laut Bundesagentur für Arbeit rund 100.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen. Angesichts der Folgen der Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland wird damit gerechnet, dass Nachfrage rasch zunimmt. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt aktuell über eine Rücklage von gut 26 Milliarden Euro.

Die Ausweitung der Kurzarbeit will die Bundesregierung im Turboverfahren unter Dach und Fach bringen. Ein dem RND vorliegender Zeitplan sieht vor, dass sich der Bundestag bereits am Freitag in erster Lesung mit den Gesetzesänderungen befassen und sie am 27. März beschließen soll. Der Bundesrat müsste am 3. April noch zustimmen. Das Gesetz würde erleichterte Kurzarbeit wegen des Coronavirus dann rückwirkend zum Monatsbeginn ermöglichen.

RND

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