Datensammeln: Facebook droht massiver neuer Ärger in Deutschland

WhatsApp

Facebook steht neuer Ärger mit seiner Software WhatsApp ins Haus. Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hat ein „Dringlichkeitsverfahren“ als „sofort vollziehbare Anordnung“ eröffnet.

Hamburg

13.04.2021, 17:26 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hintergrund für das Verfahren sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp.

Hintergrund für das Verfahren sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar will mit rechtlichen Mitteln gegen WhatsApps neue Nutzungsbedingungen vorgehen. Mit einem „Dringlichkeitsverfahren“, das vor dem 15. Mai greifen soll, will Caspar das Sammeln von Kundendaten durch WhatsApp unterbinden.

„WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social-Media-Anwendung noch vor Facebook“, sagte Caspar in einer Stellungnahme auf der Webseite seiner Behörde. „Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt.“

Nach Angaben von Caspar bestehe „Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.“

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung des Social-Media-Riesen ihren Sitz in Hamburg hat. Er kann daher auch ein Verfahren gegen Facebook in Irland eröffnen, sofern er die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer bedroht sieht. Entsprechende Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt, können aber durch einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) verlängert oder ergänzt werden.

„Missverständnisse um Intention der aktualisierten Nutzungsbedingungen“

Nach Angaben des US-Nachrichtenportals „Bloomberg“ hat sich Facebook bereits zu dem Hamburger Verfahren geäußert. Man werde „die Missverständnisse um Intention und Effekt der aktualisierten Nutzungsbedingungen ansprechen“ und „der Bereitstellung sicherer und privater Kommunikation für jedermann verpflichtet bleiben“, hieß es etwas hölzern von Facebook. „Um es deutlich zu sagen: Wer die aktualisierten Nutzungsbedingungen von WhatsApp akzeptiert, stimmt keinerlei Erweiterung unserer Möglichkeiten zum Teilen von Daten mit Facebook zu, und das Update hat keinerlei Einfluss auf die Vertraulichkeit der Nachrichten an Freunde oder Verwandte, wo auch immer die sich auf der Welt befinden mögen“, ließ Facebook weiter verlauten.

Facebook werde seine Sicht der Dinge in einer Anhörung darlegen können, so Johannes Caspar. „Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen“, heißt es weiter in der Stellungnahme von Caspar.

Zu Beginn des Jahres 2021 hatte WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Danach wäre es möglich gewesen, private Kontodaten der Nutzer mit Facebook und anderen Plattformen des Unternehmens wie Instagram zu teilen. Nach massiven User-Protesten hatte WhatsApp das Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen auf Mai verschoben. Die Klausel, dass man bei Ablehnung der Bedingungen WhatsApp nicht mehr nutzen können sollte, hatte zu einer starken Abwanderung zu Konkurrenz-Produkten wie Signal oder Telegram geführt.

RND

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