Datteln 4 geht in den Regelbetrieb - Aktivisten springen in den Kanal

Steinkohlekraftwerk

Das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 hat am Samstag den regulären Betrieb aufgenommen. Es gab zahlreiche Proteste, 20 Aktivisten sprangen in den Kanal. Die Polizei schrieb mehrere Anzeigen.

Datteln

30.05.2020, 16:44 Uhr / Lesedauer: 3 min
Den ganzen Samstag gab es Proteste am neuen Kraftwerk Datteln 4.

Den ganzen Samstag gab es Proteste am neuen Kraftwerk Datteln 4. © picture alliance/dpa

Umweltschützer haben am Samstag lautstark, aber friedlich gegen das Kraftwerk Datteln 4 protestiert. „Wir richten beste Grüße an die offensichtlich inkompetente Regierung“, sagte Luisa Neubauer von der Umweltorganisation Fridays for Future.

„Klimakrise made in Germany“

„Wir werden dieses Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen.“Die Proteste richten sich gegen den Beginn des kommerziellen Betriebs des Steinkohlekraftwerks in Datteln. Neben Fridays for Future nahmen auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace und Ende Gelände an den Demonstrationen teil.

Auch ehemalige Bergleute unter den Demonstranten

Unter den Protestierenden waren am Samstag auch ehemalige Bergleute. „Wir kritisieren, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland eingestellt und den Arbeitern gekündigt wurde, nun aber Kohle aus dem Ausland importiert wird, um Datteln 4 zu betreiben“, sagte Sebastian Suszka, selbst ehemaliges Betriebsratsmitglied.

20 Aktivisten sprangen in den Kanal

Nach Angaben der Polizei Recklinghausen waren zehn Versammlungen am Kraftwerksgelände angemeldet worden. Die Mahnwachen und Aktionen sollten den ganzen Tag andauern. So sprangen am Mittag rund 20 Anhänger von Ende Gelände in den Kanal, um diesen zu blockieren. Wenig später wurden sie von einer Kanuflotte abgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstagnachmittag verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Es seien jedoch drei Anzeigen wegen Vermummung geschrieben worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Personen hätten sich komplett vermummt, weit mehr als mit einem Corona-Mundschutz. Zwei weitere Personen hätten versucht, Maßnahmen der Beamten zu stören.

Die Beamten nahmen ihre Personalien auf. „Alle wurden vor Ort wieder entlassen“, so die Polizei via Twitter. Nach Angaben des Linken-Klimapolitikers und Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin ging die Polizei ohne Warnung und „sehr brutal“ vor.

Gegen 16.30 Uhr meldete die Polizei das Ende der angekündigten Proteste am Kraftwerk.

Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg meldete sich via Twitter zu Wort. „Heute ist ein beschämender Tag für Europa, da wir ein brandneues Kohlekraftwerk eröffnen. Wir haben uns verpflichtet, den Weg zu ebnen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden - und doch ist dies das Signal, das wir an den Rest der Welt senden? (...)“, schrieb die Schwedin.

Bereits in der Nacht hatten Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie „Klimakrise made in Germany“ angestrahlt.

Grünen-Chefin Baerbock: Inbetriebnahme zeige energiepolitisches Versagen

„Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks verdeutlicht das energiepolitische Versagen der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Rheinischen Post“.

Es passe nicht zusammen, den Kohleausstieg einzuleiten und gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen von Datteln 4 kompensiert. Das sei sinnvoller, als eine hohe Entschädigung zu zahlen.

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Datteln 4: Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission?

Durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 sei nicht mit Mehremissionen zu rechnen. Betreiber Uniper will bis Ende 2025 seine übrigen Steinkohlekraftwerke in Deutschland abschalten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um sie nicht in Betrieb zu nehmen.

Die Umweltverbände sehen deshalb im Ja der Bundesregierung zu Datteln 4 einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission. Einer Umfrage für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung den Betrieb des Kraftwerks ab. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hätten 63 Prozent der Befragten erklärt, sie hielten die Inbetriebnahme für falsch, teilte der BUND mit. Nur 25 Prozent hielten sie für richtig.

Nach zahlreichen Pannen ist Datteln 4 betriebsbereit

Der Beginn des kommerziellen Betriebs des Kraftwerks ist nur ein formaler Schritt. Das Kraftwerk hat im Probebetrieb bereits in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen Strom ins Netz eingespeist. Datteln 4 ist erst jetzt betriebsbereit, weil es in der Planungs- und Bauphase zahlreiche Pannen gab.

Ursprünglich sollte der 1100-Megawatt-Block bereits Ende 2010 ans Netz gehen. Doch wegen gravierender Fehler im Genehmigungsverfahren legte das Oberverwaltungsgericht NRW große Teile der Baustelle zeitweise still. Später gab es schwere Baumängel. Uniper hat Strom aus Datteln zu großen Teilen auf mehrere Jahre im Voraus an den Stromkonzern RWE und die Deutsche Bahn verkauft. RWE hat bisher vergeblich versucht, vor Gerichten aus den Verträgen herauszukommen.

dpa/kar

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