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DEW-Chef ausgebremst

DORTMUND Eine Entscheidung sollte es noch gar nicht geben. Trotzdem hat im Vorfeld der Kraftwerks-Debatte am Donnerstag im Rat für reichlich Zündstoff gesorgt.

von Von Gaby Kolle

, 08.11.2007
DEW-Chef ausgebremst

Greenpeace und BUND demonstrierten vor dem Rathaus gegen eine Beteiligung von DEW21 am RWE-Kohlekraftwerk in Hamm.

DEW-Chef Helmut Engelhardt  hatte wiederholt angekündigt, er sei nach der Zustimmung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung in der Pflicht, die 107 Mio. €-Beteiligung des mehrheitlich städtischen Energieversorgers am RWE-Kohlekraftwerk in Hamm vertraglich festzuzurren. Und die Zeit dränge. Am 12. Dezember wollte Engelhardt erste rechtsverbindliche Pflöcke einschlagen.

Am Donnerstag im Rat kam – nicht zuletzt auf Druck der Grünen als Gegner der Beteiligung – die klare Ansage von OB Dr. Gerhard Langemeyer: Obwohl die Stadt keine direkte Rolle in der Gesellschafterversammlung habe, könne DEW ohne vorherige Zustimmung des Rates keine rechtsverbindlichen Geschäftsabschlüsse in dieser Größenordnung tätigen. „Die Verwaltung wird dafür sorgen, dass sich die Geschäftsführer daran halten“, warnte Langemeyer.

Theoretische Mehrheit

Theoretisch wäre am Donnerstag eine Mehrheitsentscheidung im Rat möglich geworden – mit den Stimmen von SPD, FDP/Bürgerliste und der DVU. Doch letztere, die erstmals Fraktionsstatus genießt und geheime Abstimmung beantragte, wollte keiner als Mehrheitsbeschaffer haben.Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, nahm die SPD den Ball der CDU auf und ließ das Votum über die Beteiligung der Stadttochter erneut auf die Ratssitzung am 13. Dezember vertagen. In der Hoffnung auf ein Umdenken bei der CDU. Die will, wie berichtet, die Beteiligung nicht nur unter energiewirtschaftlichen, sondern auch unter umweltpolitischen Aspekten auf den Prüfstand stellen, um dann möglicherweise doch zuzustimmen, sollte sich herausstellen, dass es „keine Alternative“ zur Kraftwerksbeteiligung gibt.

OB: DEW nicht aus dem Markt schießen

Als RWE-Aufsichtsratsmitglied erklärte der OB, das Kraftwerk in Hamm werde ohnehin gebaut. Wer eine Großinvestition im Kraftwerksbereich verhindere, helfe, die Strompreise nach oben zu treiben. Und weiter: „Wer der DEW das verbaut, schießt die DEW aus dem Markt.“ Damit wäre die Stadttochter nicht mehr viel wert und könne auch nicht mehr die Verluste der Verkehrsbetriebe ausgleichen, warnte der OB. Greenpeace Dortmund und der BUND hatten vor der Ratssitzung erneut zum Protest gegen eine Beteiligung von DEW am Neubau eines Kohlekraftwerks in Hamm aufgerufen – und symbolisch jede Menge CO2-Müll vor die Rathaus-Treppe gekarrt. „Ein Kraftwerksneubau würde die Bemühungen zum Klimaschutz ad absurdum führen“, argumentierten die Umwelt-Aktivisten.

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