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Veto-Recht erkämpft

Im Streit um die mögliche Fusion von Klinikum und Städtischen Seniorenheimen hat der Betriebsrat der Heime seine Position gestern deutlich gestärkt.

13.11.2007

Veto-Recht erkämpft

<p>Werner Schmidt freut sich als Betriebsratsvorsitzender der Städtischen Seniorenheime über den Gerichts-Erfolg. Hartwich</p>

Nach einem Prozess am Dortmunder Arbeitsgericht steht nun fest: Beschäftigte der Seniorenheime dürfen nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter in die übergeordnete Holding "Gesundheit und Pflege" ausgegliedert werden. Der Prozessvertreter der Seniorenheime hat sich vor der 2. Kammer verpflichtet, den bereits fertigen Ausgliederungsvertrag (offiziell: Personalbeistellungsvertrag) vorher nicht zu unterzeichnen.

Werner Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der Städtischen Seniorenheime, wertete die Einigung als großen Erfolg. "Es darf nicht sein, dass über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden", erklärte er. Genau danach hatte es jedoch bis gestern ausgesehen.

Die Angst vor der Zukunft ist bei den Beschäftigten der Seniorenheime trotzdem weiter vorhanden. Über die Holding "Gesundheit und Pflege" arbeiten Klinikum und Seniorenheime zwar schon seit 2004 zusammen - vor allem in den Bereichen Aus- und Weiterbildung. Nun gibt es aber offenbar Überlegungen, auch das Personal- und Rechnungswesen dort anzusiedeln. Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage des Dortmunder Klinikums ein höchst umstrittenes Vorhaben (wir berichteten). Werner Schmidt: "Wir befürchten, dass wir in den Sog des Klinikums hineingezogen werden." Und: "Wir müssen verhindern, dass die Holding Zugriff auf unsere Finanzen bekommt."

Was in Zukunft möglich und machbar ist, soll mit Hilfe eine Studie geklärt werden. Nach einer Anfrage der Holding vom 25. Juni dieses Jahres liegt inzwischen ein Angebot des Dortmunder Systemhauses (dosys) vor.

Auch an diesem Punkt will der Betriebsrat der Seniorenheime eigentlich beteiligt werden. Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Die Klage wurde abgewiesen. Der Richter: "Eine Studie schafft noch keine unwiderruflichen Fakten." Es sei zwar wünschenswert, den Betriebsrat daran zu beteiligten, zwingend erforderlich aber eben nicht. Jörn Hartwich

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