Einigung beim EU-Gipfel: Reisen sollen eingeschränkt werden, Grenzen aber offen bleiben

Coronavirus

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Krise besprochen. In einer vierstündigen Videokonferenz konnten die Staats- und Regierungschefs sich einigen.

Brüssel

von Damir Fras

, 22.01.2021, 12:33 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, rief dazu auf, in den kommenden Wochen auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, rief dazu auf, in den kommenden Wochen auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. © picture alliance/dpa/AP

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen verhindern, dass sich das Grenzchaos aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr vergangenen Jahres wiederholt. Die europäischen Binnengrenzen sollen, soweit es geht, offen bleiben, forderten die EU-Spitzen am späten Donnerstagabend nach einer mehr als vierstündigen Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs. Der EU-Binnenmarkt müsse weiter funktionieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel riefen allerdings die Europäer dazu auf, in den kommenden Wochen auf nicht dringend notwendige Reisen verzichten.

Es kann aber nach wie vor geschehen, dass einzelne Staaten nicht zwingend erforderliche Reisen komplett verbieten. Das brachte die belgische Regierung ins Spiel. Grenzangelegenheiten fallen in die Kompetenz der nationalen Regierungen. Demnach könnte es auch an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarstaaten wieder zu Grenzkontrollen kommen.

Merkel: „Dann haben wir ein Problem“

Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nicht ausgeschlossen. Es gehe nicht um flächendeckende Kontrollen, sagte sie: „Wenn aber ein Land mit einer doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, und wir haben noch zu, dann haben wir ein Problem.“

Von der Leyen sagte am Abend in Brüssel, ihre Behörde werde in wenigen Tagen neue Vorschläge für das Corona-Grenzregime in der zweiten Welle der Pandemie machen. Es werde daran gedacht, sogenannte dunkelrote Zonen zu definieren, in denen sich das Virus besonders stark verbreitet hat. Reisende aus diesen Gebieten müssen bei der Einreise in ein anderes Land negative Corona-Tests vorlegen und in Quarantäne gehen.

Auch die EU-Außengrenzen sollen offen bleiben. Allerdings sollen Menschen aus Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, vor Einreise einen Corona-Test machen.

Die Frage offener Grenzen ist in der EU besonders sensibel. Eigentlich herrscht im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Zu Beginn der Pandemie hatte jedoch etliche Länder teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. An der deutschen Grenze zu Polen staute sich der Verkehr teils Dutzende Kilometer. Verderbliche Waren kamen nicht ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Mehr Tests auf Mutationen

Das zweite große Thema der Videokonferenz waren die anlaufenden Impfbemühungen und die neuen Virusmutationen. Von der Leyen sagte, bislang würden in allen Mitgliedsstaaten weniger als ein Prozent der positiven Corona-Tests auf die Mutationen aus Großbritannien und Südafrika untersucht. Das soll sich nun schnell ändern. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine Quote von mindestens fünf Prozent zu erreichen, sagte von der Leyen.

Die Virusmutationen sind offenbar viel ansteckender als das herkömmliche Corona-Virus. Das könnte zu einem Wettlauf zwischen Impfungen und Virus führen. Ratspräsident Michel sagte: „Das sind zwei Schlachten, die wir in den kommenden Wochen parallel führen müssen.“

Die EU-Spitzen unterstrichen ihr Ziel, dass es möglich sei, bis zum Sommer 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer zu impfen. Dazu müssten allerdings die Impfstoffhersteller die Lieferzusagen unbedingt einhalten. Michel sagte: “Es darf nicht zu Verzögerungen kommen.”

Von der Zahl der Geimpften hängt auch ab, ob der Tourismus in Europa wieder anlaufen kann. Ein Impfpass, der von allen Mitgliedsstaaten anerkannt, könnte das ermöglichen. Bis es allerdings ein Zertifikat dieser Art gibt, wird es offenbar auch noch dauern. Von der Leyen sagte, noch sei unklar, ob ein gegen Corona geimpfter Menschen das Virus weiter verbreiten könne.

Außerdem müssten auch die Rechte jener beachtet werden, die in den Impfplänen der Mitgliedsstaaten auf einem hinteren Platz liegen. Schließlich müsse auch noch geklärt werden, wie die Daten der Geimpften geschützt werden können.

Griechenland und andere Länder, die stark vom Tourismus abhängig sind, hatten sich vor dem Videogipfel dafür stark gemacht, dass Geimpfte Reisefreiheit erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bezeichnete diese Debatte als verfrüht.

RND

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