Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Höcke

AfD

Nachdem der AfD-Landesverband unter Björn Höcke als extremistisch eingestuft wurde, ist nun bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung das Wohnhaus des AfD-Politikers durchsucht worden.

Mühlhausen/Bornhagen

22.05.2021, 18:14 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Wohnhaus von Björn Höcke (AfD) wurde im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung durchsucht.

Das Wohnhaus von Björn Höcke (AfD) wurde im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung durchsucht. © picture alliance/dpa

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag.

Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Höcke soll Aussage gegen Seenotretterin Carola Rackete gepostet haben

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.

Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf. Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei.

Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des „Flügels“ im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

RND

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