EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Coronavirus

Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister noch nächtelang verhandelt. Nun hat das 500-Milliarden-Euro-Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen.

Brüssel

23.04.2020, 20:58 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der EU-Gipfel hat ein Hilfspaket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gebilligt.

Der EU-Gipfel hat ein Hilfspaket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gebilligt. © picture alliance/dpa

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend von Teilnehmern.

Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

Auf das Paket hatten sich die EU-Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt. Es enthält drei Punkte - jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden.

Konzept „Sure“ soll Kurzarbeitergeld in EU-Staaten unterstützen

Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen Jobs erhalten werden.

Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.

Vorsorgliche Kreditlinien des ESM

Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäische Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen - an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Conte hatte nach der Einigung der Finanzminister erklärt, Italien halte ESM-Hilfen für unpassend. Er hatte nahegelegt, dem Paket vielleicht doch noch zu widersprechen. Das geschah aber nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht.

RND

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