EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Belarus

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Sanktionen geeinigt: Belarussische Airlines sollen nicht mehr im EU Luftraum fliegen dürfen. Außerdem bekommen weitere Personen EU-Einreiseverbote.

Brüssel

25.05.2021, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht während einer Medienkonferenz auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union stimmte am Montag zu, Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht während einer Medienkonferenz auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union stimmte am Montag zu, Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen. © picture alliance/dpa/Pool AFP via AP

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus.

Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch, der dann in Minsk festgenommen wurde.

Merkel und EU-Politiker kritisieren Lukaschenkos Regierung hart

EU-Ratschef Charles Michel nannte das Vorgehen von Belarus einen „internationalen Skandal“. Dagegen verteidigte Russland als Verbündeter das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk. Das belarussische Innenministerium bestätigte offiziell die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch. Der Aktivist meldete sich auch selbst zu Wort - womöglich unter Zwang.

Kanzlerin Merkel forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und dessen Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß. Merkel sprach von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“.

Den EU-Staats- und Regierungschefs lag ein Textentwurf für eine gemeinsame Forderung vor. Dazu zählten neben einem Flug- und Landeverbot für belarussische Airlines in der EU auch die Aufforderung an EU-Fluggesellschaften, Überflüge über belarussisches Gebiet zu vermeiden.

Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer Lukaschenkos verabschiedet.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde so lange Druck „auf das Regime“ Lukaschenko ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Nato will am Dienstag über den Fall beraten

An Bord der Maschine waren nach Einschätzung von Ryanair-Chef Michael O’Leary auch Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB. Der Vorfall sei „sehr beängstigend“ gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien. Die Nato will sich am Dienstag mit dem Vorfall befassen.

Belarus zeigte sich offen für eine internationale Untersuchung des Vorfalls. „Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas, in Minsk.

Wenn nötig sei Belarus auch bereit, „Experten zu empfangen“ und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Der Kreml in Moskau sprach sich ebenfalls für eine internationale Untersuchung aus.

RND