So will das Land NRW gegen Kindergeldbetrug vorgehen

Betrug

Kindergeldbetrug in Millionenhöhe hat in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Das Land NRW will mit besonderen Maßnahmen gegen dieses Problem vorgehen.

Düsseldorf

18.12.2019, 08:37 Uhr / Lesedauer: 1 min
So will das Land NRW gegen Kindergeldbetrug vorgehen

Der angerichtete Schaden durch den Betrug mit KIndergeld geht in die Millionen. © dpa

Mit fälschungssicheren Schulbescheinigungen soll in Nordrhein-Westfalen der Kindergeldbetrug eingedämmt werden.

„Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der „Rheinischen Post“. Dafür sei mit einigen Städten ein Modellprojekt geplant. Ziel sei es, das Projekt anschließend landesweit auf alle Kommunen auszuweiten.

„Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits ihre Bereitschaft dafür signalisiert“, sagte Scharrenbach. Demnach sollen die Schulbescheinigungen künftig fälschungssichere Merkmale wie zum Beispiel einen Silberstreifen erhalten, den es auch in Passdokumenten und Geldscheinen gibt. Dadurch soll unter anderem einfaches Kopieren der Schulbescheinigungen in der Zukunft verhindert werden.

Die Kommunen vor allem im Ruhrgebiet wollen den Sozialbetrug und das Erschleichen von Kindergeld eindämmen. Dazu war in den vergangenen Monaten im Gespräch, die Schülerausweise oder Schulbescheinigungen künftig fälschungssicher zu gestalten. So hatte Scharrenbach den Kommunen im Mai Unterstützung zugesagt. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden sollten Kosten und Nutzen geklärt werden.

Kinder-Existenzen werden erfunden

Mit gefälschten Schülerausweisen würden Kinder-Existenzen oft erfunden, hatte im Mai der Präsident des NRW-Städtetags, Thomas Hunsteger-Petermann, deutlich gemacht. In Hamm, wo der CDU-Politiker Oberbürgermeister ist, seien bereits Dokumenten-Prüfgeräte in den Ämtern eingeführt worden. „Es gibt ein hohes Maß an Missbrauch in diesem Bereich“, erklärte er vor gut einem halben Jahr.

Insbesondere Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte im vergangenen Jahr auf das Problem hingewiesen. Er sprach von oft gefälschten Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen.

dpa

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