Fahrverbot für A40 in Essen vom Tisch – aber Umweltspur, Autobahn-Deckel und Auflagen geplant

Verhandlungen mit Umwelthilfe

Ein Fahrverbot ist für Essen vorerst vom Tisch. Doch wie Düsseldorf muss Essen jetzt eine Umweltspur einrichten. Die A40 soll gedeckelt werden, Busse nachgerüstet. Und es gibt weitere Auflagen.

Essen

05.12.2019, 16:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Fahrverbot für A40 in Essen vom Tisch – aber Umweltspur, Autobahn-Deckel und Auflagen geplant

Die Autobahn A40 in Essen ist ein großes Problem für die Luftqualität in der Stadt. Das Land soll sich jetzt beim Bund für eine weitere Deckelung einsetzen. © picture alliance/dpa

Die Stadt Essen kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss aber im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte ein Paket von Maßnahmen ergreifen.

So haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DHU) auf eine Umweltspur in der Essener Innenstadt und ampelgesteuerte Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßen geeinigt, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag mitteilte.

Außerdem soll sich das Land im kommenden Jahr beim Bund für ein Überbauen („Deckelung“) der Autobahn A40 im Stadtbereich einsetzen. Ein kleiner Teil der Autobahn verläuft bereits durch einen Tunnel unter der Innenstadt.

So lange die Verhandlungen laufen, ist ein Fahrverbot vom Tisch

Solange die Verhandlungen über die Maßnahmen zur Schadstoffminderung laufen, ist ein Fahrverbot für die Revierautobahn laut Gericht vom Tisch. Sollte der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) bis Ende 2020 an dieser Strecke aber nicht eingehalten werden, müssten Land und Deutsche Umwelthilfe erneut Gespräche führen, hieß es.

Die DUH hat sich im Vergleich ausdrücklich ein Klagerecht vorbehalten, sollte es im Fall der Grenzwerte für die A40 keine Lösung geben.

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Parkverbote, Zufahrtsregelungen und verschärfte Vorgaben

Das OVG hatte in einem außergerichtlichen Schlichtungsgespräch vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für die Stadt Essen juristisch angefochten hatte. Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte diese in der ersten Instanz 2018 noch angeordnet.

Die Streitparteien vereinbarten als Auffanglösung mehrstufige Maßnahmenpakete. Das bedeutet: Werden die Grenzwerte bis zu festgeschriebenen Fristen nicht eingehalten, greift das nächste Maßnahmenpaket mit zusätzlichen Schritten wie Parkverboten, weiteren Zufahrtsregelungen und verschärften Vorgaben für die Abgasstandards bei der Busflotte.

Alle Busse sollen umgerüstet werden

Zu den vereinbarten Maßnahmen zählt auch die Erneuerung oder Nachrüstung aller Busse im ÖPNV und der kommunalen Nutzfahrzeuge. Außerdem sollen die Parkgebühren angehoben und Parkflächen verringert werden. „Mit diesen und anderen detailliert im Vergleich genannten Maßnahmen kann eine sichere Einhaltung des Grenzwerts im Jahr 2020 erwartet werden“, teilt die DUH am Mittag mit.

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Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, sagte: „Heute ist ein guter Tag für die saubere Luft in Essen. Seit zehn Jahren wird der Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 in Essen überschritten und die Menschen werden den gesundheitsschädlichen Abgasen ausgesetzt. Wir freuen uns, mit unserer Klage die notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben zu haben.“

Umweltministerin Heinen-Esser: „Erfolg für unser Land“

„Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung. Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Essen gelungen, sehr anspruchsvolle Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Damit sind Fahrverbote in Essen vom Tisch. Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU).

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sprach von einer guten Nachricht für die Stadt. Der Vergleich bestätige „zum einen die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten in 18 Essener Stadtteilen. Zum anderen ermöglicht er die schnelle Umsetzung unseres geplanten Maßnahmenpakets, das dafür sorgen wird, die Luftqualität in Essen weiterhin nachhaltig zu verbessern, ohne Belastungen auf Ausweichstrecken zu verlagern“, sagte Kufen laut Mitteilung. Kufen verwies auf die bereits rückläufigen NO2-Messwerte in der Stadt.

Anfang des Jahres gibt es Gespräche für Bochum, Hagen und andere Städte

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) begrüßte den Vergleich zu Essen. „Dass in dem Essener Maßnahmenpaket die Umweltspuren ein zentrales Argument gegen Fahrverbote sind, zeigt: Düsseldorf macht Schule. Wir sind in der Landeshauptstadt gemeinsam mit Bezirksregierung und NRW-Umweltministerium bei der Umweltspur mutig vorangegangen und dürfen uns nun bestätigt fühlen“, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Vergleichsgespräche führen das Land und die DUH am 14. Januar 2020 am OVG zu Dortmund und Bonn. Am 11. und 12. Februar geht es dann mit Gesprächen zu den Plänen für Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren weiter.

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