FDP: „Bonpflicht unter Corona-Bedingungen der reine Wahnsinn“

Coronavirus

Die seit Januar geltende Bonpflicht war von Anfang an umstritten. Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach Abschaffung. Dabei nennt sie ein neues Argument: Die Einhaltung der Hygieneregeln.

Berlin

06.05.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die seit dem 1. Januar bestehenden Bonpflicht steht seit Beginn an unter Kritik.

Die seit dem 1. Januar bestehenden Bonpflicht steht seit Beginn an unter Kritik. © picture alliance/dpa

Die FDP hat die große Koalition dringend aufgefordert, die Bonpflicht wegen der notwendigen Hygieneregeln in der Corona-Pandemie umgehend abzuschaffen. „Schon vor Beginn der Corona-Pandemie war die Regelung unsinnig und bürokratisch, aber nun haben wir eine völlig neue Situation. Gerade in einer Zeit, in der wir Hygieneregeln befolgen müssen, ist eine Bonpflicht untragbar“, sagte Vize-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn ich heute an der Kasse stehe, befindet sich zwischen mir und dem Kassierer eine Plexiglasscheibe. Ich muss eine Maske tragen, mindestens anderthalb Meter Abstand halten und kontaktlos zahlen - aber am Ende wird mir ein Bon in die Hand gedrückt. Das ist doch reiner Wahnsinn“, kritisierte Dürr.

Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags mit der Mehrheit von Union und SPD einen entsprechenden Gesetzesantrag der FDP abgelehnt. Die Liberalen wollen das Thema nun noch Mai im Plenum des Bundestags debattieren.

Bonpflicht seit Einführung im Januar kritisiert

Dürr sagte, dass sich insbesondere die Union nicht dazu durchringen könne, mit der FDP über den Gesetzentwurf zu reden, sei für Kunden und Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht. „Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte dem Irrsinn jetzt ein Ende bereiten“, forderte der Finanzexperte.

Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch. Die Union wollte Ausnahmen, etwa für Kleinbeträge bis zehn Euro, war bisher jedoch am Widerstand der SPD gescheitert.

RND

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt