Flüchtlingspakt: CDU-Politiker wirft Türkei „dreckiges Spiel“ vor

Migration

Nachdem die Türkei erneut gedroht hat, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, sind EU und Nato im Dilemma. Sie wollen Erdogan im Syrien-Krieg nicht unterstützen – fürchten aber die Grenzöffnung.

Brüssel

29.02.2020, 09:49 Uhr / Lesedauer: 3 min
Die Türkei hat damit gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa wieder zu öffnen, wenn die Nato sie nicht im Syrien-Krieg unterstützt.

Die Türkei hat damit gedroht, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa wieder zu öffnen, wenn die Nato sie nicht im Syrien-Krieg unterstützt. © picture alliance / dpa

Die Eskalation der Gewalt zwischen der Türkei und Syrien hat in Brüssel die Sorge verstärkt, dass sich bald wieder Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Türkei auf den Weg in die EU machen könnten. Die Türkei hatte gedroht, die Grenze für Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen.

Die Nato kam zu einer von seinem Mitglied Türkei beantragten Krisensitzung zusammen. Ein Treffen dieser Art hat es in der 70-jährigen Geschichte des Verteidigungsbündnisses erst fünfmal zuvor gegeben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Konfliktparteien in Syrien dazu auf, die militärische Eskalation sofort zu beenden. „Es besteht das Risiko, in eine große, offene internationale militärische Konfrontation zu rutschen“, so Borrell. Der Konflikt verursache unerträgliches menschliches Leid und bringe Zivilisten in Gefahr. Zugleich stellte Borrell „alle nötigen Maßnahmen“ in Aussicht, um die Sicherheitsinteressen der EU zu schützen. Welche das sein könnten, sagte er allerdings nicht.

Türkisches Außenministerium dementiert Änderung der Flüchtlingspolitik

Die EU steckt in einem Dilemma. Einerseits kritisiert sie die türkische Offensive in Nordsyrien. Andererseits muss sie damit rechnen, dass Ankara die Drohung wahr macht und die türkischen Grenzen zu Griechenland und Bulgarien aufmacht. Dann würden sich voraussichtlich – wie 2015 – wieder Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien auf den Weg nach Europa machen.

Am Freitag dementierte das türkische Außenministerium zwar, dass es eine Änderung der Flüchtlingspolitik geben werde. Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. Doch der Ministeriumssprecher warnte zugleich, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten.

Verstoß gegen das Abkommen mit der EU aus dem Jahr 2016

Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sprach von einem „dreckigen Spiel“ der Türkei. „Erdogan heizt den Konflikt in Syrien an und droht dann damit, jene Menschen weiter zu schicken, die auch wegen der türkischen Offensive in die Flucht getrieben wurden“, sagte Düpont dem RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).

Das wäre ein Verstoß gegen das Abkommen mit der EU aus dem Jahr 2016. Damals vereinbarten Brüssel und Ankara, dass die Türkei Flüchtlinge aus Syrien nicht weiter nach Europa schickt. Im Gegenzug sollte die Türkei 6 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen. Mittlerweile leben mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte die Türkei auf, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. Die EU habe bereits 3,2 Millionen Euro der zugesagten Summe ausgezahlt. „Drohungen helfen an dieser Stelle nicht weiter. Die Türkei sollte ihre Verpflichtungen ebenfalls einhalten und unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa auch in Zukunft verhindern“, sagte McAllister dem RND. „Denn diese große Herausforderung können die EU und die Türkei nur gemeinsam bewältigen.“ Er fügte hinzu: „Wir dürfen und werden die Türkei in dieser Lage nicht allein lassen.“

Die Grünen plädieren für eine Grenzöffnung Richtung Europa

Dagegen plädierten die Grünen für Grenzöffnungen in Richtung Europa. Das sei der „einzige Weg aus dieser unmenschlichen Situation“, sagte die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen dem RND. „Die humanitäre Nothilfe muss oberste Priorität haben. Wir brauchen eine humanitäre Allianz von EU-Staaten, die jetzt Notfallkontingente aufnimmt.“ Die EU müsse Verantwortung übernehmen, für ihre Werte einstehen und sich von ihrer Abhängigkeit zur Türkei lösen.

In einem ähnlichen Dilemma wie die EU steckt auch die Nato. Einerseits hat die Türkei große strategische Bedeutung für das westliche Verteidigungsbündnis. Sie liegt an der einzigen Wasserstraße zum Schwarzen Meer, in dem russische Marineschiffe stationiert sind. Nato-Mitgliedsländer nutzen zudem den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Aktivitäten im Nahen Osten.

Andererseits läuft die Nato Gefahr, wegen der militärischen Offensive ihres Mitgliedslandes Türkei in Syrien in den Konflikt hineingezogen zu werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Krisentreffen am Freitag in Brüssel: „Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib.“ Das Treffen sei „ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei“ gewesen. Eine militärische Rolle für das Bündnis sah Stoltenberg nicht.

RND