Frauenanteil im NRW-Landtag soll erhöht werden - zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht

Chancen

Geht es nach SPD und Gründen, soll der Frauenanteil im NRW-Landtag deutlich gesteigert werden. Doch es gibt Rückschläge.

Düsseldorf

11.03.2021, 04:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Frauenanteil im NRW-Landtag soll erhöht werden.

Der Frauenanteil im NRW-Landtag soll erhöht werden. © picture alliance/dpa

Die Opposition aus SPD und Grünen will den Frauenanteil im nordrhein-westfälischen Landtag steigern und Parität mit Männern per Gesetz erreichen. Trotz Rückschlägen bei solchen Vorstößen in anderen Bundesländern halten die beiden Fraktionen an ihrem Entwurf für ein Paritätsgesetz für NRW fest.

Demnach sollen Landeswahllisten der Parteien künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. „Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer und kommt auch nicht von allein“, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul am Mittwoch.

Die Aussichten für das Gesetz dürften eher gering sein. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte sich noch am Montag skeptisch dazu geäußert. In Thüringen und Brandenburg waren Paritätsgesetze von den Landesverfassungsgerichten gekippt worden.

Dagegen sind zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. „Frauen sind keine Gruppe, Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung“, sagte die ehemalige Karlsruher Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt. Frauen verträten wie Männer die Interessen der gesamten Bevölkerung. Es sei ein „Defizit von Demokratie“, wenn Frauen nicht entsprechend in Parlamenten vertreten seien.

Kritik an Kanzlerin Angela Merkel

Bei den bisherigen Landesverfassungsentscheidungen habe man sich nicht ausreichend mit dem Stellenwert von Artikel 3 des Grundgesetzes auseinandergesetzt. Dort heißt es in Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Im NRW-Landtag sind von 199 Abgeordneten nur 55 weiblich. Das entspricht einer Quote von 27 Prozent. Nur bei den Grünen sind knapp die Hälfte der 14 Fraktionsmitglieder Frauen (6). Bei der SPD gibt es 45 Männer und 24 Frauen, in der CDU-Fraktion 55 Männer und 17 Frauen, bei der FDP 22 Männer und sechs Frauen. Bei der AfD sind zwei von 13 Abgeordneten Frauen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Podcast zum Weltfrauentag am Montag Parität „in allen Bereichen der Gesellschaft gefordert“. Hohmann-Dennhardt sagte: „Schade, dass sie da nicht initiativ geworden ist.“

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