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Dorstener einig: "Basta-Politik" forciert Ablehnung gegen Forensik

Bürgerversammlung in Lembeck

Wenige Kilometer von Lembeck entfernt soll in einigen Jahren eine forensische Klinik gebaut werden. Doch Informationen über die Auswahlkriterien gibt es bislang kaum. Michael und Annika Humme wollten deshalb am Freitagabend mit einer Bürgerversammlung für sachliche Aufklärung sorgen - ein schwieriges Unterfangen. Denn viele Fragen sind bislang unbeantwortet.

Dorsten/Haltern

03.11.2012

Am 22. Oktober wurde Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst von der Landesregierung in Düsseldorf telefonisch mitgeteilt, dass in der Hohen Mark zwischen Lembeck und Haltern eine Klinik für psychisch kranke Straftäter errichtet wird. Der geplante Standort liegt mitten im Wald auf einer Fläche der Ruhrkohle AG am Schacht Auguste Viktoria 9.

Viel mehr wissen die Bewohner im Dorstener Norden bislang nicht. Gemeinsam mit Norbert Neubauer, Dr. Silke Schmenk und Franz-Josef Tönnis haben Michael und Annika Humme viele Informationen über den sogenannten „Maßregelvollzug“ zusammengetragen. Es ging bei der Veranstaltung nicht um die Frage, ob forensische Einrichtungen nötig sind, sondern nur um die Eignung dieses speziellen Standortes in Haltern-Lippramsdorf. Etwa 100 Bürger aus Reken, Lembeck, Barkenberg, Lippramsdorf und Haltern sowie Vertreter aller Parteien waren sich am Freitagabend im Haus Nordendorf einig, dass so eine "Basta-Politik der Landesregierung" unter Aushebelung von Naturschutz und vorliegenden Flächennutzungsplänen sicher nicht zu einer Akzeptanz von Forensik führt.

Klar ist aber auch: Rechtlich darf die Regierung für diese Landesaufgabe ein „Sonderbaurecht“ in Anspruch nehmen, obwohl der Standort nicht einmal den eigenen Vorgaben entspricht. So sollen zum Beispiel derartige Einrichtungen laut NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens eigentlich nicht irgendwo „in der Pampa“ gebaut werden. "Erfolgreiche Therapie braucht soziale Anbindung", hieß es immer. Wo wäre die mitten im Wald? Wo ist der üblicherweise angestrebte Synergieeffekt mit anderen Klinken? Mitten im Naturschutzgebiet soll es zwischen 2015 und 2020 eine Baustelle geben, verbunden mit 50.000 qm Waldrodung. Freizeiteinrichtungen wie Ketteler Hof, das Wildgehege Granat oder der Reiterhof Kloth erleiden unmittelbare Imageschäden, hieß es am Freitagabend. "Gibt es wirklich keinen anderen Standort, der mit weniger Rechtsverletzungen und Beeinträchtigungen behaftet ist?", fragen sich viele Menschen in Haltern und im Dorstener Norden.

Und welche Rolle spielt die RAG, die, so wurde auch am Freitagabend vermutet, ja anscheinend schon länger über den Verkauf der Fläche verhandelt hat: Bisher war in Zusammenarbeit mit dem NABU immer eine Renaturierung von Schacht AV 9 geplant. Versucht man nun, sich ein wertloses Grundstück nachträglich „zu vergolden“? Alle diese Fragen können interessierte Bürger am kommenden Dienstag, dem 6.11.2012, um 19 Uhr in der Seestadthalle Haltern an die Ministerin Barbara Steffens und den Landesbeauftragten für Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, richten. Die kritischen Anwohner um Michael Humme hoffen für Dienstagabend auf rege Beteiligung auch aus Dorsten und eine wirkungsvolle Demonstration von gemeinsamem Widerstand quer durch die Region und alle politischen Lager.

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