In beschleunigtem Verfahren: Regierung will schnelle Bundes-Notbremse

Coronavirus

Das Bundeskabinett will heute bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen. Voraussichtlich soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Berlin

13.04.2021, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Infektionsschutzgesetz soll voraussichtlich geändert werden.

Das Infektionsschutzgesetz soll voraussichtlich geändert werden. © picture alliance/dpa

Das Bundeskabinett will am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Bundestag soll Regeln im beschleunigten Verfahren beschließen

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Zuvor war stundenlang unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden.

Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen am Montag ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Unternehmen sollen laut Entwurf einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sollte dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die überarbeiteten Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle so gering wie möglich halten, bis durch fortschreitende Impfungen ein Rückgang des allgemeinen Infektionsgeschehens erreicht ist.

Jetzt lesen

Am Montag war die Inzidenz bundesweit auf 136,4 gestiegen - den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Bundesweit lag sie in 305 Kreisen über 100 und in 24 davon sogar über 250. Der Sieben-Tage-R-Wert, der die Zahl der Ansteckungen durch eine oder einen Infizierten anzeigt, stieg auf 1,08.

Zudem lagen zuletzt 4662 Covid-19-Patienten auf der Intensivstation. 382 Menschen wurden binnen einem Tag neu aufgenommen, unterm Strich stieg die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten um 77. Mehr als 78 400 Menschen sind inzwischen in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.

RND

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt