„Kleiner Landtag“ soll im Schnellverfahren Corona-Hilfe beschließen

Coronavirus

Kleiner Landtag vor großer Aufgabe: In Mini-Besetzung soll das NRW-Parlament den größten Rettungsschirm in der Landesgeschichte aufspannen. Das Ziel: Die Folgen der Corona-Pandemie mildern.

Düsseldorf

von dpa/lnw

, 24.03.2020, 07:04 Uhr / Lesedauer: 2 min
In Mini-Besetzung soll das NRW-Parlament den größten Rettungsschirm in der Landesgeschichte aufspannen.

In Mini-Besetzung soll das NRW-Parlament den größten Rettungsschirm in der Landesgeschichte aufspannen. © picture alliance/dpa

In ungewöhnlicher Zusammensetzung kommt der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag (10 Uhr) zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Krise zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet das Parlament über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in NRW.

Im Einvernehmen mit den Landtagsfraktionen soll im Schnellverfahren ein Nachtragshaushalt in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen werden. Damit sollen Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden.

Nur ein Drittel der Abgeordneten vor Ort

Wegen der Infektionsgefahr haben sich alle fünf Landtagsfraktionen darauf verständigt, nur mit einem Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum zu gehen. Zwischen den einzelnen Mandatsträgern sollen jeweils zwei bis drei Sitze leer bleiben. Eigentlich gehören dem Landtag 199 Abgeordnete an.

Auf der Tagesordnung steht kein anderes Thema. Der Parlamentarische Krisenstab hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, dass derzeit im Landtag nur die dringendsten Themen im Plenum und in den Ausschüssen behandelt werden sollen.

Wegen der außerordentlichen Situation werden am Dienstag alle für das Gesetz nötigen drei Lesungen am selben Tag angesetzt. Mittags ist allerdings eine kurze Unterbrechung der Sitzung erforderlich, damit die Vorlage der Landesregierung nach der ersten Lesung noch den Haushaltsausschuss passieren kann. Es wird mit einer breiten Mehrheit, auch aus Oppositionsreihen, für das 25 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Corona-Bekämpfung gerechnet.

Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro

Mit dem Geld sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden, wie es im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung heißt. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rechnet mit weiterem Unterstützungsbedarf.

Das Landeskabinett wird sich am Dienstag damit befassen, wie die Corona-Soforthilfen des Bundes schnellstmöglich an die Unternehmen weitergereicht werden können. Darüber hinaus plant die Landesregierung das Programm aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen.

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Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert, den Rettungsschirm nicht nur über die Wirtschaft zu spannen, sondern auch die sozialen Dienste zu sichern. Die gemeinnützigen Träger dürften nicht sich selbst überlassen bleiben. „Wir dürfen kaum Rücklagen bilden und können uns deshalb in so einer Krise nicht selbst helfen“, warnte der Geschäftsführer der AWO NRW, Uwe Hildebrandt.

Auch die SPD-Opposition kritisiert, es sei bislang nicht definiert, was konkret bei den Menschen ankommen solle. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, auch die Rehakliniken in den Unterstützungsprogrammen zu berücksichtigen und Überstunden des Klinik- und Pflegepersonals jetzt steuerfrei auszuzahlen.

Mehr als 8000 Corona-Fälle

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in NRW bereits über die Marke von 8000 Fällen gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministerium lag die Zahl am Montagnachmittag (Stand: 16 Uhr) bei 8224 und damit 863 mehr als am Tag zuvor. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle erhöhte sich um acht auf nun 40 in NRW. Da das Ministerium die Daten fortlaufend aus den Kommunen erhält, können vor Ort auch schon aktuellere Zahlen vorliegen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet bis Ende dieser Woche erste Erkenntnisse, ob die verschärften Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. In NRW sind seit Montag alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit verboten - ausgenommen Familien.

Für Verstöße gegen das Kontaktverbot arbeitet die Landesregierung derzeit einen Bußgeldkatalog aus. Wer sich nicht an die Verbote hält, muss ihren Angaben zufolge mindestens 200 Euro zahlen. Die Höchstgrenze soll bei 25 000 Euro liegen.

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